The Japan Times - Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Vorwürfe 13 Jahre Haft für Nawalny

Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab. Der neue Prozess wegen Veruntreuung und Missachtung von Gerichtsauflagen gegen ihn wird in der Strafkolonie abgehalten.

Unklar war zunächst, ob die von Tichonowa geforderte Gefängnisstrafe von 13 Jahren das frühere Hafturteil gegen Nawalny bereits beinhaltet. Die mögliche Höchststrafe für den Tatbestand der Veruntreuung beträgt in Russland eigentlich zehn Jahre Haft. Auf die Missachtung von Gerichtsauflagen stehen bis zu sechs Monaten Haft.

Die Ermittler werfen Nawalny vor, an seine politischen Organisationen gezahlten Spendengelder in Höhe von vier Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von "politischer Verfolgung".

Der inzwischen im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow schrieb im Online-Dienst Twitter, Ziel der russischen Behörden sei es, Nawalny für immer hinter Gitter zu bringen. "Er wurde von Anfang zu lebenslänglicher Haft verurteilt", schrieb Wolkow. Dies gelte, "solange Putin noch im Kreml ist". Auch Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, das Urteil gegen Nawalny hänge davon ab, "wie lange Putin an der Macht ist".

Bereits im Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das neue Verfahren gegen Nawalny als Farce kritisiert. Es sei "offensichtlich, dass die russischen Behörden sicherstellen wollen, dass Nawalny das Gefängnis so bald nicht verlassen wird".

Bei seinem Besuch in Moskau in Februar hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Nawalny eingesetzt. "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar", sagte er damals bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe Aufsehen erregender Videos über den Reichtum von Vertretern der russischen Elite veröffentlicht. Der 45-jährige Oppositionelle äußert auch vom Gefängnis aus immer wieder heftige Kritik am Kreml. Ende Februar hatte Nawalny seine Anhänger im Online-Dienst Instagram dazu aufgerufen, gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine auf die Straße zu gehen.

Kritik an dem sogenannten besonderen Militäreinsatz im Nachbarland kann in Russland hart bestraft werden. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz verbietet die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee. Mehrere Medien wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen. Nach Angaben von Aktivisten wurden zudem landesweit in den vergangenen zwei Wochen fast 15.000 Demonstranten festgenommen.

Y.Kato--JT