The Japan Times - Mehr Polizei und neue Gefährderkategorie: CDU-Wahlkonzept zu innerer Sicherheit

Gewalttaten wie in Magdeburg zerstörten das "Vertrauen in unseren Rechtsstaat", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU stehe für eine "Null-Toleranz-Politik". Recht und Ordnung müssten in Deutschland wirksam durchgesetzt werden.

Der mutmaßliche Magdeburg-Attentäter aus Saudi-Arabien war keinem klassischen Schema zuzuordnen und deshalb womöglich bei den Sicherheitsbehörden durch das Raster gerutscht. Er hatte sich als Islamgegner radikalisiert, psychische Probleme werden nicht ausgeschlossen. Der Mann war mit einem Auto in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei sechs Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt, einige davon schwer.

Die CDU will vor diesem Hintergrund eine neue Kategorie "Gefährder mit gemischter und instabiler Motivation" einführen, wie es in dem Beschluss mit dem Titel "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" heißt. Dabei gehe es um diejenigen, "die eine hohe Gewaltbereitschaft in Verbindung mit psychisch auffälligem Verhalten zeigen".

Die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt dürfe darüber hinaus nicht durch Datenschutz zugunsten der Täter behindert werden. Menschenleben und Sicherheitsinteressen müssten Vorrang haben, heißt es in dem Papier weiter. "Daher verpflichten wir Internetanbieter, insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch oder um Terroranschläge zu verhindern, zur Speicherung der IP-Adressen für eine Mindestdauer von drei Monaten."

Die Befugnisse "zur elektronischen Gesichtserkennung" und "zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen" sollen zudem gestärkt werden. Erlauben will die CDU den Sicherheitsbehörden die Nutzung moderner KI-basierter Software "zur Durchsuchung von polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken".

Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU "konsequent ausweisen". Bei Doppelstaatlern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. "Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten", heißt es in dem Papier.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war vergangene Woche mit dieser Forderung auf scharfe Kritik insbesondere bei SPD, Grünen und Linken gestoßen. Sie warfen ihm vor, er wolle eingebürgerte Deutsche zur Bürgern zweiter Klasse machen. "Die Aufregung war völlig überflüssig", sagte er nun in Hamburg. Denn er habe "nur die bestehende Rechtslage beschrieben", schon heute sei der Passentzug bei Doppelstaatlern unter bestimmten Bedingungen möglich.

Härter bestrafen will die CDU zudem Angriffe auf Sicherheitskräfte. Den durch die Ampel-Regierung eingeführten Polizeibeauftragten des Bundes will die Partei wieder abschaffen. Denn er stehe "sinnbildlich" für Misstrauen gegenüber den Beamten.

Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen will die CDU die Nutzung der elektronischen Fußfessel ausweiten. Grundlage soll dabei das sogenannte spanische Modell sein: Die elektronische Fußfessel teilt dabei über eine GPS-Einheit der Frau mit, wenn sich der Täter nähert.

S.Yamada--JT