The Japan Times - Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden

"In Ungarn droht ihnen eine Verurteilung zu einer überlangen Haftstrafe von bis zu 24 Jahren in einem Strafverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt", erklärten die sieben Verteidigerinnen und Verteidiger. Die Haftbedingungen in Ungarn seien "menschenunwürdig", eine Auslieferung verstoße gegen "grund- und menschenrechtliche Vorgaben".

Die bislang untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein rechtsradikaler Aufmarsch, bei dem Teilnehmer aus ganz Europa unter anderem in SS- und Wehrmachtsuniformen mitlaufen. Mehrere Menschen, darunter tatsächliche und mutmaßliche Neonazis, wurden in den Tagen vor der Veranstaltung im Jahr 2023 angegriffen und teils schwer verletzt.

Die Anwälte kritisierten zugleich die Bundesanwaltschaft scharf, welche die Ermittlungen in dem Fall führt. Sie hätten der Karlsruher Behörde bereits vor mehr als sechs Monaten mitgeteilt, dass sich ihre Mandanten im Gegenzug für die Zusage einer Nichtauslieferung nach Ungarn den Behörden stellen wollten. Ein Gespräch darüber habe die Bundesanwaltschaft abgelehnt. Diese setze anscheinend auf "die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft in Ungarn und maßloser ungarischer Verurteilungen".

Bereits im Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in dem Tatkomplex die mutmaßliche deutsche Linksextremistin Hanna S. angeklagt. Sie soll ebenfalls an den Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein und wurde im Mai in Nürnberg festgenommen. S. wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Außerdem werden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Im vergangenen Jahr sorgte in dem Zusammenhang außerdem die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen wegen Beteiligung an dem Angriff in Budapest nach Ungarn für Schlagzeilen. Maja T. sitzt seitdem in Ungarn in Untersuchungshaft. In dem Fall untersagte das Bundesverfassungsgericht eine Überstellung Ende Juni per Eilentscheidung. Der Beschluss erreichte die zuständigen deutschen Behörden jedoch erst, als T. schon auf dem Weg nach Ungarn war.

In ihrer Erklärung vom Montag gingen die Verteidigerinnen und Verteidiger auch auf diese Fälle ein und warfen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, "jegliches Augenmaß" verloren zu haben. Der Vorwurf eines versuchten Tötungsdelikts sei "rechtlich haltlos". T. befinde sich in Ungarn unter gesundheitsgefährdenden Umständen in Isolationshaft. "Die Zelle ist mit Bettwanzen und Kakerlaken verseucht und die Verpflegung völlig unzureichend."

Nach Informationen von Nord- und Westdeutschem Rundfunk stellten sich die sieben Gesuchten im Alter zwischen 21 und 27 Jahren unter anderem am Amtsgericht Kiel und an den Polizeipräsidien in Köln, Bremen und Hamm. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dies zunächst nicht.

Die Eltern der Gesuchten appellierten in einer gemeinsamen Erklärung an die Justizminister von Bund und Ländern, die Auslieferung ihrer Kinder nach Ungarn zu verhindern. Es gehe um die "Einhaltung von Grund- und Menschenrechten" und die Möglichkeit für ein faires Verfahrens in Deutschland, betonten sie. Mit Blick auf die Haftbedingungen von T. in Ungarn sprachen sie von "Folter" mit dem Ziel, ein Geständnis zu erpressen.

Auch die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, forderte, eine neuerliche Auslieferung von Verdächtigen nach Ungarn zu verhindern. Ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen seien in Ungarn nicht gewährleistet.

T.Shimizu--JT