The Japan Times - Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

Präsident Recep Tayyip Erdogan denke offenbar, "dass er dank dieser kleinen Spielchen im Amt bleibt, anstatt sich bei Wahlen ehrenhaft dem Volk zu präsentieren", schrieb Imamoglu im Onlinedienst X. Der Oppositionspolitiker gilt zusammen mit dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Sowohl Imamoglu als auch Yavas gehören der größten türkischen Oppositionspartei, der linksnationalistischen CHP, an.

Imamoglu muss sich derzeit wegen "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Nach einer Aussage am Freitag sprach Imamoglu vor tausenden Anhängern von "Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene". Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen waren auch mehrere oppositionsnahe Journalisten vorläufig festgenommen worden.

Imamoglu, gegen den weitere Ermittlungen laufen, war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt worden - bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr war er im Amt bestätigt worden.

Seit der Kommunalwahl im März 2024 sind elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören.

K.Abe--JT