The Japan Times

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Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.

Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Letzte Nachrichten

Umfrage sieht regierende CDU in Schleswig-Holstein deutlich in Führung

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.

Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe muss sich eine 39-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verantworten. Laut Anklage soll sie ein "aktives Mitglied" der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu gewesen sein, die von der Staatsanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demnach nahm sie an Treffen teil und brachte sich etwa zu technischen Themen in die Planungen ein.

Scholz und Macron werben mit Blick auf Trump für ein starkes Europa

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben Bundeskanzler Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Macron gemeinsam für ein starkes Europa geworben. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Europa werde sich "nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein".

Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".

Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk

Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.

Anklage gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. erhoben. Ihr werden Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Demnach soll Marion G. eine rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ideologie vertreten.

Pistorius betont in Litauen Bundeswehr-Beitrag zu "Abschreckung" an Nato-Außengrenze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Außengrenze hervorgehoben. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen "sichtbar", sagte Pistorius am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. "Das muss auch so sein", betonte der Minister. Denn damit leiste Deutschland seinen "Beitrag zur Abschreckung an der Nato-Außengrenze".

Schüsse und Explosionen: Israelische Armee setzt Einsatz im Westjordanland fort

Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armeeeinsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Lage verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In der Flüchtlingssiedlung in Dschenin waren Schüsse und Explosionen zu hören. Im israelischen Tel Aviv wurden am Dienstagabend bei einem Messerangriff fünf Menschen verletzt. Die Polizei erschoss den mutmaßlichen Angreifer.

Scholz bei Paris-Besuch: "Präsident Trump wird eine Herausforderung werden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als eine "Herausforderung" eingestuft. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein", fügte er hinzu.

Widerstand gegen Trump-Dekret zur Aufhebung von US-Staatsbürgerschaft durch Geburt

Gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts regt sich deutlicher Widerstand. Mehr als 20 Bundesstaaten legten am Dienstag (Ortszeit) gegen das Dekret, das den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll, Klage ein - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Derweil setzte Trump den geplanten Umbau seines Regierungsapparats fort. Bundesbehörden wurden angewiesen, Beschäftigte in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten in den Zwangsurlaub zu schicken.

Landtag von Sachsen-Anhalt setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag in Magdeburg ein

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und annähernd 300 Verletzten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Tathintergründen und möglichen Fehlern eingerichtet. Das am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode tagen und parallel zu den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte zuvor in einer Regierungserklärung an, die Geschehnisse "rückhaltlos" aufzuklären.

Ex-Grünen-Chefin Lang hat vor allem aus gesundheitlichen Gründen stark abgenommen

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat zuletzt stark abgenommen - und zwar wie sie selbst sagt, vor allem aus gesundheitlichen Gründen. "Ich habe einen Job, der wahnsinnig auslaugt, und ich will ihn noch ein paar Jahre machen", sagte Lang dem "Zeit Magazin" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Da sollte ich ein bisschen mehr auf mich achten."

UN-Generalsekretär Guterres lobt Trumps Rolle bei Erreichen von Gaza-Waffenruhe

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Rolle von US-Präsident Donald Trump beim Erreichen der Waffenruhe für den Krieg im Gazastreifen gelobt. Die "robuste Diplomatie" des zu der Zeit noch designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten habe einen großen Teil dazu beigetragen, sagte Guterres am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Französische Regierung: "Deutsch-französisches Paar muss sich wiederfinden"

Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris hat die französische Regierungssprecherin die Notwendigkeit einer besseren deutsch-französischen Zusammenarbeit betont. "Das deutsch-französische Paar muss sich dringend wiederfinden und Europa neuen Schwung verleihen", sagte Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.

Nach Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.

Staatsanwalt in Hannover soll Dienstgeheimnisse verraten haben - Anklage erhoben

Wegen Bestechlichkeit und Dienstgeheimnisverrats ist in Niedersachsen Anklage gegen einen Staatsanwaltschaft erhoben worden. Der Staatsanwalt aus Hannover soll gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben haben, wie das Landesjustizministerium am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Er sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft.

Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf

Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu aufgefordert, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagte Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten "alle Vorkehrungen" getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern.

Behörden: Dutzende in Dschenin im Westjordanland in Innenhof von Klinik eingeschlossen

Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armee-Einsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Situation nach Angaben örtlicher Behörden verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rund 200 Menschen seien im Innenhof des Krankenhauses von Dschenin eingeschlossen. Die israelischen Streitkräfte sprachen am Mittwoch von einem "Anti-Terror-Einsatz".

US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub

Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.

Musk in rechtsextremen Online-Netzwerken für Hitlergruß-ähnliche Geste gefeiert

Hightech-Milliardär Elon Musk hat die Kritik an seiner an einen Hitlergruß erinnernde Geste nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zwar als unbegründet zurückgewiesen - in rechten Online-Netzwerken wird er allerdings dafür gefeiert. "Donald Trump White Power moment" (auf Deutsch: "Donald Trump Moment Weißer Macht"), schrieb der Chef einer Neonazi-Gruppe in Australien im Onlinedienst Telegram, in einem von mehreren von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Posts. Im Neonazi-Forum Stormfront postete ein Nutzer ein Bild von Musk in dieser Pose mit dem Kommentar "Heil Hitler".

Göring-Eckardt fordert rasche Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für eine rasche Entscheidung im Bundestag zum AfD-Verbotsverfahren plädiert. "In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen."

Aktivisten organisieren Lichtermeer gegen rechts und für Demokratie in Berlin

Mit einem Lichtermeer und einer Großkundgebung wollen Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag in Berlin ein Zeichen gegen rechts und für Demokratie aussenden. Die Veranstaltung unter dem Motto "Wir stehen zusammen" soll vor dem Brandenburger Tor stattfinden, Initiatoren sind unter anderem die Organisationen Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen Rechts. Ein detailliertes Programm soll am Freitag veröffentlicht werden, wie es am Mittwoch hieß.

Lindner: Verhältnis zu Trump hat sich wegen Baerbock massiv verschlechtert

Deutschlands Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. "Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Kallas: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen.

Warnung an China: US-Außenminister Rubio trifft Amtskollegen aus asiatischen Ländern

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China hat sich US-Außenminister Marco Rubio mit den Außenministern asiatischer Partnerländer getroffen. Der neue US-Chefdiplomat und seine Amtskollegen aus Japan, Indien und Australien forderten in Washington bei dem Treffen am ersten Tag nach Rubios Amtsantritt einen "freien und offenen Indo-Pazifik", wie es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag (Ortszeit) hieß.

Macron empfängt Scholz zum Arbeitsessen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen im Elysée. Anlass des Besuchs ist der Jahrestag des Elysée-Vertrags. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Nach dem Treffen soll es einen gemeinsamen Pressetermin geben.

Pistorius tritt Reise nach Litauen, Polen und Frankreich an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Reise nach Litauen, Polen und Frankreich auf. In Litauen werde Pistorius mit Präsident Gitanas Nauseda und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene zusammentreffen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Für Mittwoch 14.45 Uhr (Ortszeit, 13.45 Uhr MEZ) ist demnach eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius und Sakaliene geplant.

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. "Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?", sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. "Das kann man nicht ein Leben lang haben." Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt "enttäuscht, aber nicht überrascht".

Fünf Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben israelischer Behörden fünf Menschen verletzt worden. Ein "Terrorist mit einem Messer" habe auf einer Straße zunächst auf "vier Zivilisten" eingestochen und habe dann einen weiteren Menschen in einer angrenzenden Straße verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden. Laut Polizei handelte es sich um einen 28-jährigen Ausländer. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.

Trump gibt KI-Projekt mit mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", sagte Trump. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

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