The Japan Times

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Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen

Aus der Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale ist am Sonntag keiner der insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird die Besetzung des Amts in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Bewerbern Egbert Geier (SPD) und dem parteilosen Lehrer und Verkehrsplaner Alexander Vogt entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen

Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht "durch viele Zollbarrieren" aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.

Letzte Nachrichten

Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Fraktionen im Bundestag zur Zustimmung zu seinen Plänen für eine deutliche Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik aufgerufen. "Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages", schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu.

Blockierte Heimkehrer: Hamas wirft Israel Verstoß gegen Gaza-Waffenruhe vor

Angesichts der verhinderten Rückkehr tausender Palästinenser in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens hat die Hamas ihrerseits Israel einen Verstoß gegen das Abkommen zur Gaza-Waffenruhe vorgeworfen. "Die Hamas macht Israel verantwortlich für die Verzögerung bei der Umsetzung der Vereinbarung", erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation am Sonntag mit Blick auf die seit dem 19. Januar geltende Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Lukaschenko spricht von "brutaler Demokratie"

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land am Tag seiner als sicher geltenden Bestätigung im Amt als "brutale Demokratie" bezeichnet. Nach seiner Stimmabgabe bei der international kritisierten Präsidentschaftswahl lehnte Lukaschenko jeglichen Dialog mit der Opposition ab, und betonte zugleich, politische Gefangene könnten eine Begnadigung beantragen. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

"Es tut wirklich weh" - Aschaffenburg trauert um Opfer von Messerangriff

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg haben zahlreiche Menschen am Sonntag in der Stiftsbasilika der bayerischen Stadt der beiden Opfer gedacht. "Es tut wirklich weh", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Ein unschuldiges kleines Kind und ein mutiger Helfer wurden aus unserer Mitte gerissen." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nahmen an dem Trauergottesdienst teil.

Habeck kritisiert Offenheit von Merz für AfD-Stimmen: "Nichts daran ist harmlos"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Offenheit für AfD-Stimmen zu Unions-Anträgen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. "Nichts daran ist harmlos", sagte Habeck am Sonntag in seiner Rede auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin. "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun." Es zeige, "wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind", wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.

Ministerium: Zwei Tote und 32 Verletzte durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Nach Ablauf einer entscheidenden Frist im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind durch israelischen Beschuss im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, israelische Soldaten hätten auf zurückkehrende Bewohner mehrerer Dörfer geschossen. Tote und Verletzte gab es demnach in Hula und Kfar Kila. Die israelische Armee warnte Bewohner vor einer Rückkehr ins Grenzgebiet.

Australischer Nationalfeiertag: Proteste gegen Benachteiligung von Ureinwohnern

In Australien sind am Nationalfeiertag zehntausende Menschen gegen die Benachteiligung der Ureinwohner auf die Straße gegangen. In Sydney, Melbourne und vielen anderen Städten gab es am Sonntag Protestzüge, bei denen Erwachsene und Kinder die schwarz-rot-gelbe Flagge der Aborigines schwenkten und gegen die jahrhundertelange Unterdrückung und Diskriminierung protestieren. Indigene Australier haben bis heute eine geringere Lebenserwartung als die Gesamtbevölkerung, eine höhere Arbeitslosigkeit und sitzen öfter in Haft.

CIA unter neuer Führung: Labor-These bei Ursprung der Corona-Pandemie "wahrscheinlicher"

Nach der Amtsübernahme des neuen CIA-Chefs John Ratcliffe geht der US-Geheimdienst nun offiziell davon aus, dass das Coronavirus wahrscheinlich ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Diese Theorie zum Ursprung der vor fünf Jahren ausgebrochenen Pandemie sei "wahrscheinlicher" als die Übertragung des Virus durch Tiere, erklärte die CIA am Samstag in ihrer neuen Bewertung.

Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen

Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss von Wahlprogramm geplant

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Die Partei will bei dem eintägigen Treffen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, bevor das Wahlprogramm beschlossen wird.

Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

In Belarus hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen will. Der Sieg des 70-jährigen Lukaschenko stand schon bei der Öffnung der Wahllokale am Morgen fest: Es treten keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "Scheinwahl". Von dem für das Land zuständigen UN-Sonderberichterstatter wurde die Wahl als "nicht frei" bezeichnet.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag will sich der langjährige, autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Er baute seine Macht mit jeder Amtszeit aus, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende in den Straßen gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

Gedenkfeier für Opfer von tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg findet am Sonntag (10.30 Uhr) in der dortigen Stiftskirche eine Gedenkfeier mit einem ökumenischen Gottesdienst statt. Teilnehmen werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Bund und der Freistaat machten sich gegenseitig Vorwürfe zum Umgang mit dem mutmaßlichen Täter, einem 28 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan.

Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

Die Grünen wollen bei einem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen (Beginn 09.00 Uhr). Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, anschließend soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen rund 2400 Delegierte.

Trump nach turbulenter Woche zu Siegeskundgebung in Las Vegas

US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner ersten Woche im Amt am Samstag eine Siegeskundgebung in der Glücksspielmetropole Las Vegas abgehalten. Dabei bekräftigte Trump die von ihm eingeleitete Neuausrichtung der US-Politik und griff die Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden erneut scharf an. "Seit ich am Montagmittag der 47. Präsident geworden bin, habe ich mit Dringlichkeit und einem historischen Tempo jede einzelne Katastrophe der Biden-Administration behoben", sagte Trump vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Nevada.

"Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

Libanon wirft Israel Verzögerung von Rückzug seiner Truppen vor

Die libanesische Armee ist eigenen Angaben zufolge bereit, gemäß einem Abkommen zwischen der Hisbollah und Israel seine Truppen im Süden des Landes zu stationieren und wirft Israel vor, den geplanten Abzug seiner Soldaten aus dem Gebiet zu verzögern. Es habe bei einigen Etappen eine Verzögerung gegeben, welche "auf den zögerlichen Rückzug des israelischen Feindes zurückzuführen ist", erklärte die Armee am Samstag.

Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Kämpfe in Demokratischer Republik Kongo: 13 Soldaten von Friedenmissionen getötet

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 getötet worden. Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Samstag den Tod ihrer Soldaten bekannt. Die M23 versuchte unterdessen, weiter auf die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu vorzurücken, in der mehr als eine Million Menschen leben. Das Auswärtige Amt rief angesichts der eskalierenden Kämpfe alle deutschen Staatsangehörigen in Nord-Kivu zur Ausreise auf.

US-Senat bestätigt Kristi Noem als Heimatschutzministerin

Der US-Senat hat am Samstag die von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt. Im Oberhaus des Kongresses, in dem Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, stimmten 59 Senatoren für Noem, 34 votierten gegen sie. Die 53-Jährige wird maßgeblich für die Umsetzung von Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere verantwortlich sein.

Pete Hegseth als US-Verteidigungsminister vereidigt

Nach seiner knappen Bestätigung im US-Senat ist der Ex-Nationalgardist und frühere TV-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister vereidigt worden. Er wolle im Pentagon das "Krieger-Ethos" wiederherstellen, kündigte Hegseth am Samstag an. Nachdem er den Amtseid geleistet hatte, dankte er US-Präsident Donald Trump für seine Nominierung und bedankte sich bei dessen Vize JD Vance dafür, dass dieser ihm mit seiner Stimme die Bestätigung im Senat gesichert hatte.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin und Köln gegen Rechtsruck

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag zehntausende Menschen versammelt, um wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

Rund 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Rechtsruck und für Zusammenhalt

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 100.000 Menschen versammelt, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

Hamas lässt vier israelische Geiseln frei - 200 Palästinenser aus Haft entlassen

Erleichterung in Israel, Jubel im Westjordanland: Die radikalislamische Hamas hat am Samstag im Zuge des Waffenruhe-Abkommens vier weitere israelische Geiseln freigelassen. Die vier jungen Frauen wurden in Israel von ihren Familien empfangen und in ein Krankenhaus gebracht. Im Gegenzug wurden 200 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. In Ramallah im Westjordanland wurden die freigelassenen Palästinenser von einer jubelnden Menge empfangen.

"Seid stolz Deutsche zu sein" - Elon Musk per Video bei AfD-Wahlkampfauftakt

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump, Elon Musk, hat mit einer Videobotschaft beim AfD-Wahlkampfauftakt seine Unterstützung für die Partei bekräftigt. "Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein", sagte Musk per Livestream bei der Veranstaltung in Halle an der Saale am Samstag. Die "deutsche Kultur" gehe "tausende Jahre zurück". Schon der römische Kaiser Julius Cäsar sei "beeindruckt" gewesen vom Kampfeswillen der germanischen Stämme, sagte Musk weiter.

Israels Armee macht sich "große Sorgen" um letzte zwei Kinder unter Hamas-Geiseln

Die israelische Armee macht sich nach eigenen Angaben "große Sorgen" um die letzten beiden Kinder, die noch von der Hamas als Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Samstag, Israel sei sehr besorgt über das "Schicksal" von Kfir und Ariel Bibas und bestehe auf der Freilassung der Kinder.

"Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine europarechtlich höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen "im Zweifelsfall auch mit der AfD" zu verabschieden, sei "ein schwerer politischer Fehler", sagte Habeck in einem am Samstag veröffentlichen Video.

Merz verteidigt Migrationspläne trotz möglicher Zustimmung der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt, an seinen Plänen in der Migrationspolitik will er aber festhalten. Die AfD entscheide nicht darüber, "welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht", sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau. Beim Thema Grenzkontrollen müsse es jetzt Entscheidungen geben.

Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Entlassung von Angestellten in Diversitätsprogrammen sowie von mehreren unabhängigen Kontrolleuren in Bundesbehörden angeordnet. Die Leiter aller Abteilungen sollten "Maßnahmen" ergreifen, um Büros und Arbeitsplätze aufzulösen, die sich mit Programmen zum Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus oder Umweltgerechtigkeit befassen, erklärte die Bundesbehörde für Personalverwaltung am Freitag. Die laut US-Medien angeordnete Entlassung von mindestens zwölf Generalinspekteuren, die mögliche Gesetzesverstöße innerhalb von Bundesbehörden aufdecken sollen, wurde von den Demokraten als "Säuberungsaktion" kritisiert.

Israel bestätigt Freilassung von 200 Palästinensern - Jubel in Ramallah

Israel hat am Samstag die Freilassung von 200 palästinensischen Gefangenen im Gegenzug für die Freilassung von vier israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen bestätigt. "Alle Terroristen wurden aus dem Ofer-Gefängnis und dem Ktziot-Gefängnis freigelassen", hieß es in einer Erklärung der israelischen Strafvollzugsbehörden. Zuvor hatten Busse mit palästinensischen Gefangenen das Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland und das Ktziot-Gefängnis in der Negev-Wüste verlassen.

Großer Zulauf bei Demonstration gegen Rechts in Köln

An der Großdemonstration in Köln gegen Rechts haben deutlich mehr Menschen teilgenommen als erwartet. Die Kölner Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl am frühen Samstagnachmittag auf 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Veranstalter hatten 5000 Teilnehmende angemeldet. Trotz der großen Menschenmenge laufe bislang alles störungsfrei, sagte eine Polizeisprecherin.

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