The Japan Times

Vorgestellt

Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag auch zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamkanal durch China kontrolliert wird.

Letzte Nachrichten

Kreml ruft Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung auf

Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung aufgerufen. "Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. "Jetzt sind die Amerikaner am Zug, die alle wesentlichen Kontakte beendet haben", betonte er.

Studie: Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat SPD höchstes Wählerpotenzial

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat die SPD das höchste, die AfD das geringste Wählerinnen- und Wählerpotenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM). Demnach hat grundsätzlich jede Partei bei Menschen mit Migrationshintergrund ein solches Potenzial - es ist jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt.

Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, "den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen", sagte er am Freitag in einem regierungsnahen Radiosender. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen".

Ukraine: Mindestens drei Tote bei russischem Angriff auf die Region Kiew

Bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. "Drei Menschen sind bei einem feindlichen Angriff in der Region Kiew getötet worden", erklärten die Rettungsdienste am Freitag in Onlinenetzwerken. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Mykola Kalaschnyk, hatte zuvor zwei Tote nach Angriffen gemeldet.

Früherer Linken-Abgeordneter wegen kurdischer Symbole zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Karlsruhe hat den ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen illegaler kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Brandt soll 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Schuldig gesprochen wurde er am Donnerstag wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole.

"Kluger Kerl": Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong Un aufnehmen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu suchen. Auf die Frage, ob er sich erneut an Kim wenden würde, sagte Trump in einem am Donnerstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview: "Das werde ich, ja. Er mochte mich." Der Präsident nannte den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Mal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".

"Politbarometer": Merz legt bei K-Frage zu - SPD wieder vor den Grünen

Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im "ZDF"-Politbarometer von seinen Konkurrenten deutlich abgesetzt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 31 Prozent der Befragten für Merz als Kanzler aus. Dies waren vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Auf Platz zwei folgte Grünen-Kandidat Robert Habeck mit 25 Prozent. Er verlor zwei Punkte.

Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. "Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange", fügte Leavitt an.

EU-Außenbeauftragte Kallas in der Türkei erwartet

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Sie kommt in der Hauptstadt Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen (Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr MEZ). Themen sind nach Brüsseler Angaben die Lage in Syrien und im Gazastreifen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Menschen in Serbien aus Protest gegen Missstände zu Generalstreik aufgerufen

In Serbien sind die Menschen am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Anführer der seit Wochen andauernden Studentenproteste fordern die Bürger für den Tag zu "allgemeinem zivilen Ungehorsam" auf, indem sie nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Restaurant gehen. Zuvor hatten vereinzelte Gewerkschaften und Berufsverbände bereits Streiks angekündigt.

Bund und Kommunen vor größter Tarifrunde des Jahres – Forderung nach acht Prozent

Die größte Tarifrunde dieses Jahres startet am Freitag (12.30 Uhr) für rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für den öffentlichen Dienst ein Gesamtvolumen von acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Tarifforderung als überzogen zurück.

Landeswahlausschüsse entscheiden über Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl

Einen Monat vor der Bundestagswahl entscheiden die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern am Freitag (09.00 Uhr) über die Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten. Die Sitzungen sind öffentlich. Über die dann zugelassenen Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweistimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer. Berichten zufolge geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden.

Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.

US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf

Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.

Verdächtiger von Aschaffenburg in die Psychatrie eingewiesen

Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.

Pistorius in Paris: Engere Einbindung von deutsch-französischer Brigade in Nato vereinbart

Die Deutsch-Französische Brigade soll künftig stärker in Nato-Strukturen eingebunden werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Donnerstag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein ganz wichtiger qualitativer Schritt für die Brigade, aber auch für unser gemeinsames Projekt", sage Pistorius. "Wir setzen damit die Beschlüsse des deutsch-französischen Sicherheitsrats um", fügte er hinzu.

Trump: Ausländische Firmen sollen in den USA produzieren - sonst zahlen sie Zölle

US-Präsident Donald Trump hat ausländische Unternehmen beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, ihre Produktion in die USA zu verlegen. "Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt bieten", sagte Trump am Donnerstag per Videoansprache. "Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen."

Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) und speziell Saudi-Arabien dazu aufgefordert, die Preise für den fossilen Brennstoff zu senken. Er werde dies gegenüber Saudi-Arabien und der Opec einfordern, kündigte Trump am Donnerstag per Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos an.

Ukraine meldet drei Tote und Dutzende Verletzte nach russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen auf Frontstädte in der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Charkiw kündigte der Regionalgouverneur, Oleh Synehubow, die Evakuierung von Kindern aus Dörfern an, die vom russischen Vormarsch bedroht sind. Außerdem warf die Ukraine den russischen Streitkräften vor, mindestens sechs unbewaffnete ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben.

Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".

Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi fordert Ende der Islamischen Republik

Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.

Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl

Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.

53-Jähriger in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen

Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.

Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.

Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. "Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) die lustige Sache - vielleicht die traurige Sache - ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat", sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.

Pragmatismus bei Trump und Verlässlichkeit in EU: Merz skizziert Außenpolitik

Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.

Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz

Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.

Wirtschaftselite erwartet Trumps Rede bei internationalem Treffen in Davos

Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik erwarteten mit Spannung die für 45 Minuten angesetzte Videoschalte am Nachmittag. Auf Trump eingestimmt wurde bereits davor: Der US-Sondergesandte Richard Grenell forderte bei einer Diskussion höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Argentiniens Präsident Javier Milei pries die Freiheit, zu der Trump die USA nun wieder führen werde.

Faeser zu Tat in Aschaffenburg: Kritik aus Bayern ist befremdlich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern "befremdlich".

Nach Aschaffenburg: Merz für drastische Verschärfung von Migrationspolitik

Als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.

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