The Japan Times

Vorgestellt

CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs

Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.00 Uhr). Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen.

Europäer beraten auf Brüsseler Gipfel über Verteidigung

Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Thema Verteidigung (ab 11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Teilnahme angekündigt. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.

Letzte Nachrichten

Wirtschaftselite erwartet Trumps Rede bei internationalem Treffen in Davos

Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik erwarteten mit Spannung die für 45 Minuten angesetzte Videoschalte am Nachmittag. Auf Trump eingestimmt wurde bereits davor: Der US-Sondergesandte Richard Grenell forderte bei einer Diskussion höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Argentiniens Präsident Javier Milei pries die Freiheit, zu der Trump die USA nun wieder führen werde.

Faeser zu Tat in Aschaffenburg: Kritik aus Bayern ist befremdlich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern "befremdlich".

Nach Aschaffenburg: Merz für drastische Verschärfung von Migrationspolitik

Als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.

Auschwitz-Gedenken: Scholz sagt wachsendem Antisemitismus Kampf an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus und Hass in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich am Montag zum 80. Mal.

Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen "Politikwechsel" in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.

Erster Auftritt auf internationaler Bühne: Trump hält am Nachmittag Rede in Davos

Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Rund 45 Minuten soll der mit Spannung erwartete Auftritt per Videoschalte am Nachmittag (17.00 Uhr) dauern, der laut Programm auch eine Fragerunde mit den Chefs großer Wirtschaftsunternehmen beinhalten soll. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Richard Grenell in Davos von Nato-Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.

Scholz zu Auschwitz-Gedenken: Wir nehmen Antisemitismus nicht hin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort.

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Festhaltens an "ehelicher Pflicht"

Weil ein französisches Gericht in einem Scheidungsverfahren auf die "eheliche Pflicht" zum Geschlechtsverkehr verwiesen hatte, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag Frankreich verurteilt. Die "eheliche Pflicht", wie das französische Gericht sie darstelle, berücksichtige nicht, dass Einvernehmlichkeit Voraussetzung für jeglichen Sex sei, betonten die Richter in Straßburg. Sie gaben der Klägerin recht, die dagegen protestiert hatte, dass sie in ihrem Scheidungsverfahren schuldig gesprochen worden war, weil sie Sex mit ihrem Mann abgelehnt hatte.

Nach Aschaffenburg: Merz will "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Papiere

CDU-Chef Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Merz stellte dabei einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.

Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)

Lindholz hält Migrationssystem für überlastet - Dobrindt fordert "Vollbremsung"

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz auf die Überforderung der Kommunen und Behörden beim Thema Migration verwiesen. Sie sehe "eine Überlastung des kompletten Systems durch die hohe Zahl an illegaler Zuwanderung aus der Vergangenheit", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir haben immer davor gewarnt." Die Kommunen seien "am Anschlag", die Behörden arbeiteten "am Limit".

Kranzniederlegung nach Messerattacke in Aschaffenburg: Lob für Zivilcourage

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg sind am Donnerstag am Tatort Kränze niedergelegt worden. "Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben", sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in der Gedenkstunde zu der Attacke. "Sie werden sich in das Gedächtnis der ganzen Stadt eingraben."

Rückzug der USA aus Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für Beiträge aufkommen

Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, will US-Milliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, kündigte am Donnerstag an - wie bereits in Trumps erster Amtszeit - die fehlenden Beiträge an die UN-Klimabehörde (UNFCC) ausgleichen zu wollen.

Lindner fordert andere Parteien zu stärkerem Werben um AfD-Wähler auf

FDP-Chef Christian Lindner hat die anderen Parteien zu einem stärkeres Werben um Wählerinnen und Wähler der AfD aufgefordert. Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, dürften "mit der Partei und ihrer Ideologie in einen Topf" geworfen werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Und abschreiben darf man sie erst recht nicht." Vielmehr sei die Wahl der AfD "auch ein Signal an die anderen Parteien: Nehmt uns ernst!"

Tech-Milliardär Musk kritisiert Trumps KI-Mega-Projekt

Das von Donald Trump unterstützte Mega-Investitionsprogramm zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" hat zu einer ersten Differenz zwischen dem neuen US-Präsidenten und seinem Tech-Verbündeten Elon Musk geführt. Musk kritisierte am Mittwoch, dass das Projekt - an dem er selbst nicht beteiligt ist - unzureichend finanziert sei. Die Hauptinvestoren hätten "das Geld nicht".

Trump will früheren Fast-Food-Unternehmer Puzder als US-Botschafter zur EU schicken

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder für den Posten des US-Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee's und Carl's Jr habe Puzder "das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten geführt und es ihm ermöglicht, zu überleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten."

Trump hält Rede per Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos

US-Präsident Donald Trump hält am Donnerstag (17.00 Uhr) per Videoschalte eine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Auftritt des Republikaners, der am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hatte, wird mit großer Spannung erwartet. Trump setzt bei seiner "America First"-Wirtschaftspolitik unter anderem auf hohe Zölle. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zum Multilateralismus, der in Davos befürwortet wird.

Syriens Außenminister in Davos: Aufhebung von Sanktionen "Schlüssel" für Stabilität

Der neue syrische Außenminister Asaad al-Schaibani hat auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land geworben. "Die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schlüssel für die Stabilität Syriens", sagte der Minister am Mittwoch in einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in Davos.

Brief auf Schreibtisch im Oval Office: Biden wünscht Trump "alles Gute"

Auf dem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses hat Donald Trump bei seinem Amtsantritt einen Brief seines Vorgängers Joe Biden vorgefunden - und der Inhalt ist jetzt bekannt geworden. Biden wünscht darin seinem Nachfolger, mit dem er jahrelang in heftigem Streit lag, und dessen Familie "alles Gute" für die kommenden vier Jahre, wie der TV-Sender Fox News am Mittwoch berichtete.

Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier

Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.

Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Umfrage sieht regierende CDU in Schleswig-Holstein deutlich in Führung

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.

Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe muss sich eine 39-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verantworten. Laut Anklage soll sie ein "aktives Mitglied" der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu gewesen sein, die von der Staatsanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demnach nahm sie an Treffen teil und brachte sich etwa zu technischen Themen in die Planungen ein.

Scholz und Macron werben mit Blick auf Trump für ein starkes Europa

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben Bundeskanzler Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Macron gemeinsam für ein starkes Europa geworben. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Europa werde sich "nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein".

Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".

Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk

Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.

Anklage gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. erhoben. Ihr werden Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Demnach soll Marion G. eine rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ideologie vertreten.

Pistorius betont in Litauen Bundeswehr-Beitrag zu "Abschreckung" an Nato-Außengrenze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Außengrenze hervorgehoben. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen "sichtbar", sagte Pistorius am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. "Das muss auch so sein", betonte der Minister. Denn damit leiste Deutschland seinen "Beitrag zur Abschreckung an der Nato-Außengrenze".

Schüsse und Explosionen: Israelische Armee setzt Einsatz im Westjordanland fort

Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armeeeinsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Lage verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In der Flüchtlingssiedlung in Dschenin waren Schüsse und Explosionen zu hören. Im israelischen Tel Aviv wurden am Dienstagabend bei einem Messerangriff fünf Menschen verletzt. Die Polizei erschoss den mutmaßlichen Angreifer.

Scholz bei Paris-Besuch: "Präsident Trump wird eine Herausforderung werden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als eine "Herausforderung" eingestuft. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein", fügte er hinzu.

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