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The Japan Times - Politik (Deutsch)
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Letzte Nachrichten
Mehr als zwei Wochen ohne Strom: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen
Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärte der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij am Montag im Onlinedienst Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert".
Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.
Biden empfängt seinen Nachfolger Trump im Weißen Haus
Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.
Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump
Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert. Er hoffe, dass Trump "eine erfolgreiche Amtszeit" habe und die USA der "historische Partner" Brasiliens blieben, sagte Lula am Montag während einer Sitzung seines Kabinetts in Brasília.
Spektakuläre Begnadigung: Biden schützt Trump-Widersacher vor Strafverfolgung
In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am letzten Tag im Amt eine Art Präventiv-Begnadigung für eine Reihe von Widersachern seines Nachfolgers ausgeprochen. Er wolle sie auf diese Weise vor "grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Bidens Nachfolger Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht, wenn er wieder im Amt ist.
Putin erklärt Bereitschaft zum Dialog mit Trump über Ukraine-Konflikt
Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein.
Schwulenhymne zum Amtsantritt: "Y.M.C.A." für Donald Trump
Ausgerechnet die Schwulenhymne "Y.M.C.A." gehört zu den Songs, die seit Monaten immer wieder bei Wahlkampfauftrittenvon Donald Trump gespielt wurden - und ausgerechnet diesen Hit sollten die Village People auch am Montag bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten spielen. Bereits am Montagabend wagte der 78-jährige Trump einige ungelenke Tanzschritte auf offener Bühne, während die Band bei einer Feier für seine Anhänger in Washington auftrat.
Nach Waffenruhe und ersten Freilassungen: Hilfslieferungen für Gazastreifen angelaufen
Nach dem ersten Austausch von Geiseln und Gefangenen im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind umfangreiche Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen angelaufen. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher fuhren nach Beginn der Feuerpause am Sonntag 630 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern in den Gazastreifen. Zuvor waren drei seit gut 15 Monaten im Gazastreifen festgehaltene Frauen sowie im Anschluss 90 palästinensische Gefangene freigekommen.
Trumps Amtseinführung: Künftiger US-Präsident zu Gottesdienst eingetroffen
Wenige Stunden vor seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist Donald Trump am Montagmorgen (Ortszeit) zu einem Gottesdienst in Washington eingetroffen. Er wurde von seiner Ehefrau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron begleitet. Der künftige Präsident trug einen dunklen Mantel und eine rote Krawatte, die künftige First Lady ebenfalls einen dunklen Mantel sowie einen schwarzen Hut mit weißem Band.
Ziel Politikwechsel: CSU beschließt "Bayern-Agenda" zu Bundestagswahl
E-Kaufprämie, Mütterrente, Pendlerpauschale: Der CSU-Vorstand hat einstimmig eine "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl beschlossen, die auch einen harten Migrationskurs vorsieht. "Wir wollen den Politikwechsel gemeinsam mit der CDU, und wir wollen Friedrich Merz als Kanzler", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Einer Koalition mit den Grünen im Bund erteilte Huber erneut eine Absage.
CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker
Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."
Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa
Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die USA zur Fairness in den Handelsbeziehungen aufgerufen. Es sei "im gegenseitigen Interesse, dass wir weiterhin als faire Wettbewerber schauen: Wer hat die Nase vorne bei Innovation", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Im Wettbewerb könnten Europa und die USA "gegenseitig das Beste herausholen", sagte Baerbock - "aber immer mit fairen Methoden".
Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als zuvor veranschlagt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag in Berlin im Grundsatz Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Er hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums noch über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.
Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.
Mutter von vermisstem US-Journalisten Tice: Neue syrische Führung will Sohn finden
Die neue syrische Führung ist nach Angaben der Mutter des seit 2012 vermissten US-Journalisten Austin Tice entschlossen, ihren Sohn wiederzufinden. "Ich hatte das Privileg, die neuen Anführer Syriens zu treffen", erklärte Debra Tice am Montag in Damaskus vor Journalisten. "Ich war sehr erfreut zu erfahren, dass sie entschlossen sind, meinen Sohn nach Hause zurückzubringen", fügte sie hinzu.
Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
Die USA stehen vor einer innen- und außenpolitischen Kehrtwende: Donald Trump wird am Montag für seine zweite Amtszeit als 47. US-Präsident vereidigt. Der 78-jährige Rechtspopulist hat gleich für den Beginn seiner Präsidentschaft die Unterzeichnung von rund 100 Dekreten angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis sowie eine "America First"-Politik, die unter anderem hohe Importzölle vorsieht.
Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit günstigem Wohnraum - und hoher Arbeitslosigkeit
Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit - Grund ist der dort günstigere und besser verfügbare Wohnraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Ehemalige Industriestädte wie Duisburg und Salzgitter verzeichnen demnach vor allem wegen des hohen Leerstands an Wohnungen einen überproportionalen Anstieg an Flüchtlingen.
Pistorius gab 2024 offenbar 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr offenbar rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Dies ergeben Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage zum Ausgabenstand.
Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter
Zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sind Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Superreichen lauter geworden. Die Hilfsorganisation Oxfam bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Milliardärssteuer von zwei Prozent. Rund 300 Menschen blockierten bei einer Protestaktion die Zufahrtsstraße zu dem Schweizer Bergort, wo sich ab heute fünf Tage lang hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen. Auch Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze (SPD), forderte eine Milliardärssteuer.
Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen
Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin anlässlich der Waffenruhe im Gazastreifen sind am Sonntagabend mehrere Menschen festgenommen worden. Am Südstern in Berlin-Kreuzberg versammelten sich rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto "Israels Rückzug von Gaza", wie die Polizei am Montag mitteilte.
Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."
Tarifverhandungen im öffentlichen Dienst: Verdi schließt größere Streiks nicht aus
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern und Bund und Kommunen schließt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, größere Streiks nicht aus. "Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird."
Israels Botschafter Prosor zu Waffenruhe: Schwieriger "Pakt mit dem Teufel"
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Pakt mit dem Teufel" bezeichnet. Die Diskussion um die Freilassung der Geiseln auf der einen und palästinensischer Inhaftierter und Hamas-Mitglieder auf der anderen Seite sei "schwierig", sagte Prosor am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "nicht einfach", die Infrastruktur der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zu beseitigen und gleichzeitig die Geiseln zurückzuholen, gab der Botschafter zu bedenken.
Linken-Abgeordneter Lenkert ist Rekordredner im Bundestag: 120 Reden im Plenum
Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120 Mal stand der Politiker aus Thüringen in dieser Wahlperiode am Rednerpult: Dies berichtete der "Tagesspiegel" am Montag unter Berufung auf eine Statistik des Bundestags. Auf Platz zwei steht demnach der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle mit 118 Reden. Farle ist seit 2022 fraktionslos. Zuvor gehörte er der AfD-Fraktion an.
Bericht: Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.
Nach Waffenruhe: Erste israelische Geiseln und palästinensische Gefangene freigelassen
Der erste Austausch im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist vollzogen: Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind drei israelische Geiseln wieder zu Hause in Israel. Die drei Frauen wurden am Sonntag im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben, dann in Israel mit ihren Müttern vereint und schließlich für medizinische Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht. Israel ließ wiederum 90 palästinensische Gefangene frei.
Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
In Washington wird der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie (Beginn gegen 11.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) findet wegen der vorhergesagten Kälte im und nicht vor dem Kapitol statt. In der Hauptstadt gelten strikte Sicherheitsvorkehrungen, mehr als 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der 78-jährige Trump löst den Demokraten Joe Biden ab und tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.
Vor Trumps Vereidigung: Scholz hebt Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen hervor
Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen. "Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte er der "Rheinischen Post".
Israel gibt Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen bekannt - Jubel im Westjordanland
Israel hat nach eigenen Angaben im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit der islamistischen Hamas 90 palästinensische Gefangene freigelassen. "90 Terroristen" seien aus dem Militärgefängnis Ofer im Westjordanland und einer Haftanstalt in Jerusalem freigelassen worden, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gefängnisbehörde in der Nacht zum Montag.
Israel gibt Freilassung von 90 palästinensischen Gefangenen bekannt
Israel hat nach eigenen Angaben im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit der islamistischen Hamas 90 palästinensische Gefangene freigelassen. "90 Terroristen" seien aus dem Militärgefängnis Ofer im Westjordanland und einer Haftanstalt in Jerusalem freigelassen worden, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gefängnisbehörde in der Nacht zum Montag.
Zehntausende Anhänger feiern Trump in Washington am Tag vor seiner Vereidigung
Einen Tag vor der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident haben zehntausende Anhänger in Washington den Rechtspopulisten frenetisch gefeiert. Der 78-jährige Republikaner kündigte unter dem Jubel von rund 20.000 Zuschauern in der Capitol-One-Arena in der Hauptstadt am Sonntag an, er werde die "Invasion" von Migranten in die USA stoppen.
Krankenhaus: Zustand der drei freigelassenen Geiseln "stabil"
Der Gesundheitszustand der drei von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln ist nach Krankenhausangaben "stabil". "Ich bin glücklich, mitteilen zu können, dass ihr Zustand stabil ist", sagte Itai Pessach, Arzt am Scheba-Krankenhaus im Zentrum von Israel, am Sonntagabend vor Journalisten. Damit könnten sich die drei Frauen "auf das Wichtigste konzentrieren ... die Wiedervereinigung mit ihren Familien", fügte er hinzu.