The Japan Times

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Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der umstrittene Plan ist Teil des "Sofortprogramms" für den Fall einer Regierungsübernahme, den ein CDU-Bundesparteitag am Montag in Berlin beschließen soll. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig nach Angriff in Kursk

Nach einem tödlichen Angriff auf eine Vertriebenenunterkunft im von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk haben sich Kiew und Moskau gegenseitig beschuldigt. Die ukrainische Armee habe sich am Samstag eines weiteren "Kriegsverbrechens" schuldig gemacht, indem sie einen gezielten Raketenangriff auf das Schulgebäude in der Stadt Sudscha verübt habe, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe Russland beschuldigt, das als Vertriebenenunterkunft genutzte Gebäude mit einer Lenkwaffe angegriffen zu haben.

Letzte Nachrichten

Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen

Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.

Israels Regierung: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die radikalislamische Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.

Grünen-Chef verlangt von Merz klare Abgrenzung zur AfD

Die Grünen haben angesichts der Migrationsdebatte eine klare Abgrenzung der Union zur AfD verlangt. Es sei "keine Lappalie" und "nicht zu unterschätzen, wie stark sich Friedrich Merz selbst widersprochen hat", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Der CDU-Chef müsse daher "klarstellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen". Banaszak bezog sich auf Äußerungen von Merz, seine Migrationspläne notfalls mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen.

Frankreichs Rechtspopulist Bardella begrüßt Merz' Grenzkontrollpläne

Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Grenzkontrollpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt. "Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will", sagte Bardella am Montag in Paris. Diese Entwicklung erkläre auch den Aufstieg der AfD in Deutschland, fügte er hinzu.

Baerbock: Lockerung der Syrien-Sanktionen "kein Blankoscheck"

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für gelockerte Sanktionen gegen das Land geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, dies sei "kein Blankoscheck" für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber sein "für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen".

80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Gedenken an Opfer des NS-Vernichtungslagers

80 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnern Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag an die dort verübten Gräueltaten. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung für die mehr als eine Million Todesopfer von Auschwitz werden am Nachmittag dutzende Staats- und Regierungschefs sowie rund 50 hochbetagte frühere KZ-Insassen erwartet. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Verbrechen der Nazis in Auschwitz.

Zehntausende Palästinenser auf dem Weg in Heimatorte im Norden des Gazastreifens

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren israelischen Geiseln haben sich am Montag zehntausende Palästinenser auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Die Menschen brachen vom Süden des Palästinensergebietes aus auf einer Küstenstraße in Richtung Norden auf. Drei der insgesamt sechs in dieser Woche freizulassenden Geiseln sollen bereits am Donnerstag freikommen - darunter auch Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge einen familiären Bezug zu Deutschland hat.

Israelisches Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Eichmann-Prozess

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat das israelische Nationalarchiv hunderttausende Dokumente des Prozesses gegen Adolf Eichmann veröffentlicht, einen der Haupt-Organisatoren des Holocaust. Die über 380.000 Seiten Prozessakten seien online einsehbar, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Montag. Am selben Tag veröffentlichte die Wiener Holocaust Library, eines der größten Archive zur Schoa, mehr als 150.000 Dokumente auf seiner Website.

Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.

Tausende serbische Studenten blockieren wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Belgrad

Mehrere tausend Studenten haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu einem tödlichen Unfall am Bahnhof der Stadt Novi Sad zu protestieren. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen die Studenten in verschiedenen Demonstrationszügen am Morgen von ihrer Universität los. "Alle auf die Straße", "alle zur Blockade", riefen sie.

Kreml wartet auf "Signale" aus den USA für ein Treffen zwischen Trump und Putin

Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch kein Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.

Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."

Analyse: Wahlprogramme kürzer als üblich - aber immer noch schwer verständlich

Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind in diesem Jahr kürzer als üblich, aber immer noch schwer verständlich. Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim in einer am Montag in Stuttgart veröffentlichten Analyse.

Steinmeier zu Besuch in Auschwitz eingetroffen - 80 Jahre nach Befreiung

Am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag zu einem Besuch in der Gedenkstätte eingetroffen. Nach einem Rundgang durch das so genannte Stammlager Auschwitz I wollte Steinmeier zu einem Gespräch mit polnischen und deutschen Auschwitz-Überlebenden zusammenkommen und danach einen Kranz niederlegen. Als besondere Gäste des Bundespräsidenten waren die Holocaust-Überlebenden Pavel Taussig und Christian Pfeil mit dem Regierungsflugzeug von Berlin nach Polen gereist.

Tausende Palästinenser auf dem Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren Geiseln haben sich zahlreiche Palästinenser am Montag auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Menschenmengen machten sich vom Süden des Palästinensergebietes aus zu Fuß auf einer Küstenstraße auf den Weg nach Norden und trugen dabei so viel Hab und Gut mit sich wie möglich, wie auf Bildern von AFPTV zu sehen war.

Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf verschiedene Regionen des Landes

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.

Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.

Schwedische Küstenwache setzt bulgarisches Schiff wegen Sabotageverdachts fest

Nach der Beschädigung eines Unterwasserkabels in der Ostsee zwischen Schweden und Lettland hat die schwedische Küstenwache ein bulgarisches Schiff verfolgt und wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Der Chef des bulgarischen Schifffahrtsunternehmens Navibulgar, dem Besitzer des verdächtigten Schiffs "Vezhen", Alexander Kalchew, bestritt am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jegliche Sabotage. Das Schiff liege nun vor Anker und "die Ermittlungen dauern an".

Enquete-Kommission Afghanistan: SPD-Politikerin kritisiert Konzeptlosigkeit

Die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Derya Türk-Nachbaur, hat Konzeptlosigkeit bei dem deutschen Engagement kritisiert. "Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Enquete-Kommission legt am Mittag ihren Abschlussbericht vor.

Scholz zum 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: "Wir dulden kein Vergessen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau dazu aufgerufen, die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen wachzuhalten. "Mehr als eine Million Menschen mit Träumen und Hoffnungen wurden ermordet in Vernichtungslagern, ermordet von Deutschen", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen."

Macron ruft zum "unablässigen" Kampf gegen Antisemitismus auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers in Auschwitz zum Festhalten am Widerstand gegen Antisemitismus aufgerufen. "Vergessen wir niemals die Millionen von Opfern der Shoah. Kämpfen wir unermüdlich gegen Antisemitismus und Hass, im Namen all jener, die ums Leben kamen", schrieb Macron am Montag im Onlinedienst X.

SPD wirft Merz Spaltung mit Forderungen zur Migrationspolitik vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Er sende damit auch "ein fatales Signal an unsere europäischen Partner". Merz handele "weder staatsmännisch noch weitsichtig".

Freilassung sechs weiterer Geiseln diese Woche - Palästinenser kehren in Nord-Gazastreifen zurück

Israel erwartet nach Verhandlungen mit der Hamas die Freilassung von sechs weiteren Geiseln in dieser Woche - und hat am Montag vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den zuvor durch Israel blockierten Norden des Gazastreifens ermöglicht. Am Donnerstag sollen drei Geiseln freikommen und am Samstag drei weitere, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Ein Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur "Räumung" des Gazastreifens sorgte indes weiter für Empörung und Kritik.

Trump nimmt nach Einigung mit Kolumbien über Abschiebeflüge Sanktionen wieder zurück

Kolumbien hat nach Angaben des Weißen Hauses Abschiebeflügen ihrer Staatsangehörigen aus den USA in Militärflugzeugen zugestimmt - woraufhin die USA die zuvor gegen das Land angekündigten Sanktionen zurückgenommen haben. Die kolumbianische Regierung habe "alle Bedingungen" von US-Präsident Donald Trump akzeptiert, einschließlich der Annahme "aller illegalen Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebrachte werden - auch an Bord von US-Militärflugzeugen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses am Sonntag (Ortszeit).

UN-Generalsekretär ruft Ruandas Streitkräfte zum Rückzug aus DR Kongo auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat die ruandischen Streitkräfte aufgefordert, sich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen und ihre Unterstützung für die Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 einzustellen, welche auf die kongolesische Stadt Goma vorrücken. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der eskalierenden Gewalt" und fordere die ruandischen Streitkräfte auf, ihre Unterstützung für die M23 zu beenden, erklärte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Sonntag.

Afghanistan-Einsatz: Enquete-Kommission des Bundestags legt Abschlussbericht vor

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr legt am Montag ihren Abschlussbericht vor. Das Gremium will den Bericht in einer nichtöffentlichen Sitzung am Nachmittag verabschieden (13.00 Uhr). Anschließend wollen der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordneten Michael Müller, sowie weitere Mitglieder vor die Presse treten (13.45 Uhr). Der Bericht soll unmittelbar nach der Sitzung online verfügbar sein.

Innenministerkonferenz berät nach Messerattacke von Aschaffenburg

Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen im bayerischen Aschaffenburg beraten am Montag (14.00 Uhr) die Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern in einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lud zu der Videoschalte ein. Bei der Sitzung soll es laut Berichten auch um den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gehen.

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

Zurückgewiesene Abschiebeflüge: USA kündigen Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an

Die USA haben auf die Zurückweisung ihrer Abschiebeflüge nach Kolumbien mit der Ankündigung harter Sanktionen gegen das Land reagiert. Er habe die Behörden angewiesen, eine Reihe sofortiger "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen, schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu gehörten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent und eine Einreisesperre für kolumbianische Regierungsvertreter. Laut Außenminister Marco setzte die US-Botschaft in Bogota die Vergabe von Visa aus. Kolumbien führte seinerseits umgehend Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ein.

Scholz: Unwissenheit über Holocaust unter jungen Menschen "bedrückend"

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen. "Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den Holocaust wissen", sagte Scholz der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag).

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