The Japan Times - Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Anstatt sich gegen die AfD anzubiedern, "muss man klare Kante gegen den Faschismus zeigen, in den Parlamenten und auf der Straße", sagte Reichinnek. Van Aken rief den Delegierten unter Jubel zu: "Kein Fußbreit den Faschisten." Auch Linken-Urgestein Gregor Gysi sagte, es gebe "nur einen Gegner - und der heißt AfD". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass dieses Land wieder rechtsextrem wird".

"Noch nie war eine Linke so wichtig wie heute", sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und bewarb ihre Partei als dringend benötigtes Gegengewicht im Parlament. Abgesehen vom Kampf gegen rechts setzt die Partei im Wahlkampf auf das Thema bezahlbares Leben: "Mietendeckel, Mietendeckel, Mietendeckel - das ist das, was wir versprechen und was wir holen werden", betonte van Aken in seiner Schlussrede. Die Partei werde "an den sozialen Themen dranbleiben", das funktioniere auch in der Opposition im Bundestag.

Zudem sei eine Vermögenssteuer "so dringend wie nie zuvor", sagte der Parteichef. Er finde, es sollte "keine Milliardäre geben". Sie gefährdeten die Demokratie, fügte er hinzu und verwies unter anderem auf den US-Milliardär Elon Musk. Um für weitere Entlastungen zu sorgen, fordert die Partei außerdem unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Ihr Parteiprogramm beschloss die Partei mit großer Einigkeit - es gab nur wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Vorab hatte es 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf gegeben, die meisten davon waren jedoch bereits vor dem Parteitag beraten worden. Am Ende blieben noch rund 40 Anträge übrig, über die diskutiert wurde.

Auch bei der Antragsdebatte zeigte die Partei große Geschlossenheit: Die meisten Anträge wurden abgelehnt, auch solche, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und einen Ausstieg aus der Nato richteten. Angenommen wurde hingegen ein Antrag, den internationalen Frauentag am 8. März zum bundesweiten Feiertag zu machen. Mehrere Rednerinnen und Redner betonten deshalb auch eine "Aufbruchstimmung", die von dem Parteitag ausgehe.

Die Linkspartei kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag - derzeit liegt sie in den Umfragen zwischen drei und vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie könnte aber auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Damit das gelingt, treten Gysi und die altgedienten Kollegen Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow als Direktkandidaten an. Ihr Vorhaben tauften sie "Mission Silberlocke".

Bartsch zeigte sich am Samstag siegessicher: "Wir werden in den nächsten Bundestag einziehen, wir werden drei Direktmandate erringen." Mit dem Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, in Leipzig und Parteichefin Schwerdtner in Berlin-Lichtenberg gebe es weitere gute Aussichten auf ein Direktmandat. Bei der Bundestagswahl 2021 war es der Partei gelungen, über drei Direktmandate einzuziehen, die Fünf-Prozent-Hürde hatte sie nicht geschafft. "Das muss und wird uns dieses Mal auch gelingen", bekräftigte auch Gysi.

Gysi sagte in seiner Rede außerdem, die Linke werde im Bundestag gebraucht, damit es nicht nur noch "Diskussionen zwischen Mitte und rechtsaußen" gebe, "das ist zu wenig". Es sei daher vor allem im Interesse der Gesellschaft, dass die Linke wieder in den Bundestag einziehe, damit es breite Debatten gebe. Das betreffe ganz explizit auch die "Gleichstellung zwischen Ost und West".

Y.Watanabe--JT