The Japan Times - Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug

Die Bundesanwaltschaft wirft insgesamt sechs Beschuldigten im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor.

Die bislang untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen sein. Dort findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein Aufmarsch, zu dem sich Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr versammeln.

Die Beschuldigten sollen mehrere Menschen, die sie als Neonazis einstuften, in den Tagen vor der Veranstaltung im Jahr 2023 teils unter anderem Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und teils schwer verletzt haben.

Einer der Tatverdächtigen soll außerdem der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben, die ebenfalls zahlreiche Überfälle auf Neonazis in Deutschland verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte. Deswegen werden dem Beschuldigten Paul M. auch in diesem Fall Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und weitere Vorwürfe zur Last gelegt. Im Mai 2023 verurteilte das sächsische Oberlandesgericht Lina E. und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen.

Am Montag nun stellten sich nach Angaben ihrer Verteidiger insgesamt sieben wegen der Überfälle in Budapest gesuchte Beschuldigte den Behörden in Deutschland freiwillig mit dem Ziel, sich in einem Verfahren in Deutschland zu stellen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Die Anwälte erklärten, ihren Mandanten drohe in Ungarn "eine Verurteilung zu einer überlangen Haftstrafe von bis zu 24 Jahren in einem Strafverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt". Die Haftbedingungen in Ungarn seien "menschenunwürdig", eine Auslieferung verstoße gegen "grund- und menschenrechtliche Vorgaben".

Sechs der Gesuchten stellten sich in Bremen, Hamm, Kiel und Köln der Polizei beziehungsweise bei Gericht. Welche Taten dem siebten Beschuldigten vorgeworfen werden, wurde zunächst nicht bekannt. Gegen diesen Menschen lag bei der Bundesanwaltschaft kein Haftbefehl vor.

Bereits im Dezember 2023 war in dem Tatkomplex der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. in Berlin festgenommen worden. Die Auslieferung des inzwischen unter dem Namen Maja T. bekannten nichtbinären Menschen nach Ungarn sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.

Im Oktober 2024 klagte die Bundesanwaltschaft die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. an, die ebenfalls an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Im vergangenen November nahmen Ermittler in Thüringen den seit Jahren gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten Johann G. fest, der zur Gruppe um Lina E. gehören soll.

K.Inoue--JT