The Japan Times - Merz verteidigt Migrationspläne trotz möglicher Zustimmung der AfD

Merz will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. SPD und Grüne, welche die Vorhaben für mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen ablehnen, kritisierten dies scharf.

Merz wies die Kritik zurück. Beim Thema Sicherheit sei der Punkt erreicht, "wo taktische Spielchen zu Ende sind", sagte er in Künzelsau. "Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen." Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen würden von "95 Prozent der deutschen Bevölkerung" befürwortet.

SPD und Grüne warfen Merz hingegen vor, die Abgrenzung zur in Teilen erwiesen rechtsextremen AfD infrage zu stellen. Der CDU-Chef verlasse "den Pfad der Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der alle demokratischen Parteien einen sollte", sagte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken dem Portal Zeit Online. Es wäre "das Ende der Brandmauer gegen die Feinde unserer Demokratie".

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, lehnte die migrationspolitischen Pläne inhaltlich vehement ab. "Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen erweckten sie "erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist".

Aus den eigenen Reihen erhielt Merz Zuspruch. Es sei zunächst richtig, dass "die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt", sagte der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dem RND. Wer dann "zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand". "Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben", führte Schulze aus.

Nach Informationen von Zeit Online ist Merz' Vorstoß allerdings auch parteiintern nicht unumstritten. Das Portal zitierte nicht namentlich genannte interne Kritiker: Es sei taktisch unklug gewesen, die Brandmauerdebatte vor der Wahl loszutreten.

S.Fujimoto--JT