The Japan Times - Präsidentschaftswahl in Belarus: Lukaschenko spricht von "brutaler Demokratie"

Lukaschenko, der ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin ist, will sich für eine siebte Amtszeit in Folge bestätigen zu lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im Vorfeld von einer "Scheinwahl" gesprochen. Von dem für das Land zuständigen UN-Sonderberichterstatter wurde die Wahl als "nicht frei" bezeichnet.

Lukaschenko sagte zu diesen Äußerungen in einer Pressekonferenz, es sei ihm gleichgültig, ob andere Staaten das Wahlergebnis anerkennen. "Das ist Geschmackssache", fügte er an. Einen Dialog mit Vertretern der belarussischen Opposition im Exil lehnte Lukaschenko ab. "Worüber sollte ich denn mit ihnen sprechen", sagte er. Die Oppositionellen hätten sich selbst für ihr Exil entschieden. "Wir haben niemanden aus dem Land gedrängt", fügte er an. "Wir setzen niemanden unter Druck und werden niemanden mundtot machen."

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Präsidentenwahl in Belarus vor Journalisten im Nachbarland Polen als "Farce". Tichanowskaja sagte, Lukaschenko sei ein "Krimineller, der die Macht ergriffen hat" und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.

Lukaschenko sagte, wenn politische Gefangene keine Begnadigung beantragten, dann heiße das, dass für sie "alles in Ordnung" sei.

Mit Blick auf das voraussichtliche Ende seiner Amtszeit im Jahr 2030 sagte Lukaschenko, im Anschluss solle eine "neue Generation" übernehmen. Er schloss aber aus, dass sein Sohn Nikolai die Präsidentschaft übernehmen werde. Weder er noch seine anderen Söhne würden sich dies "in ihren schlimmsten Träumen" vorstellen können, sagte Lukaschenko.

Er sprach von einer "neuen Generation", allerdings dürfe keine Frau die Macht im Land übernehmen. "Das ist keine Aufgabe für eine Frau. Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau diesen Job macht. Eine Frau kann keine Diktatorin sein, aber wir haben einige Männer, die Anführer sein könnten."

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor, inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland, laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene. Im Exil lebende Oppositionelle versammelten sich am Sonntag anlässlich der Wahl in Warschau.

Die EU hält die Wahl in Belarus für eine Farce. Als politisches Signal an Lukaschenko kommen die EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel mit Oppositionschefin Tichanowskaja zusammen.

S.Yamada--JT