The Japan Times - Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt. Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren. Er begründete dies damit, dass es gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Trump sieht sich in Georgia wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, einem Verfahren ausgesetzt, es liegt jedoch auf Eis. Allein im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin wurde Trump verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.

K.Yoshida--JT