The Japan Times - Union bekräftigt trotz Kritik wegen AfD geplante Migrationsvorhaben im Bundestag

Das Vorhaben wird von SPD, Grünen und Linkspartei massiv kritisiert, weil die Union laut Aussagen von Fraktionschef Friedrich Merz auch eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nehmen will. Diese hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, ebenso wie die FDP. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das aber ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.

In dem bereits im Innenausschuss beratenen Gesetzentwurf aus dem Vorjahr fordert die CDU/CSU unter anderem ein Ende des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutz und mehr Rechte für die Bundespolizei bei Abschiebungen. Auch soll eine Begrenzung von Zuwanderung festgeschrieben werden.

Überlegungen, auch einen Gesetzentwurf zu Zurückweisungen Geflüchteter direkt an den Grenzen einzubringen, stellt die Union aber nach den Worten von Krings zunächst zurück. "Zurückweisungen sind eine rein exekutive Entscheidung", sagte er der "Welt". Ein Bundeskanzler Friedrich Merz könne dies im Fall eines Erfolgs der Union bei der Bundestagswahl direkt nach seiner Amtsübernahme anordnen.

Festhalten will die Union aber offensichtlich an dem Plan bereits am Mittwoch im Bundestag zwei Anträge zur Migrationspolitik vorzulegen. Dabei geht es unter anderem auch um die Zurückweisungen. Diese Vorlagen haben im Fall einer Zustimmung des Parlaments aber keine bindende Wirkung.

H.Hayashi--JT