The Japan Times - Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD

Erst mit dreistündiger Verzögerung konnte die eigentliche Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag beginnen. Grund war ein FDP-Vorschlag in letzter Minute, der eine Verschiebung der Abstimmung vorsah. Doch auch nach stundenlangen Krisentreffen zwischen den Fraktionsspitzen und Gesprächen in den jeweiligen Fraktionen wurde keine Einigung erzielt. Die Union blieb bei ihrer Haltung, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich daraufhin in der Plenumsdebatte. Es gebe aber noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen". Denn es bestehe nun erstmals "die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz - das ist das Fundament unserer Demokratie - im Bundestag geändert wird".

Merz verteidigte das Gesetz und wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte er. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."

Die AfD bekräftigte ihre Absicht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Bei den im Gesetz erhobenen Forderungen handle es sich seit langem um Positionen der AfD, sagte deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann im Plenum. "Die Union hat sie nur kopiert." Dass Merz noch in letzter Minute mit SPD und Grünen über einen Kompromiss verhandelt habe, nannte Baumann "erbärmlich".

Neben der AfD wollen auch die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem Gesetzentwurf zustimmen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warf SPD und Grünen vor, seit dem Votum am Mittwoch "ein Schmierentheater" zu veranstalten. Dafür würden vor allem die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 23. Februar "einen bitteren Preis" zahlen.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, der mutmaßlich von einem ausreisepflichtigen Flüchtling aus Afghanistan begangen wurde, hatte Merz Entscheidungen in der Migrationspolitik gefordert. Er machte dabei klar, dass er bereit ist, dazu auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Diese verhalf der Union dann am Mittwoch erstmals in der Bundestagsgeschichte bei einem nicht bindenden Antrag zur Migrationspolitik zu einer Mehrheit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Merz in der Debatte über den Gesetzentwurf auf, nicht erneut mit der AfD zu stimmen. Es gehe nun darum, wie die "Schande vom Mittwoch" wieder korrigiert werden könne, sagte sie.

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hat drei wesentliche Punkte: Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden. Zweitens soll der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige eingestellt werden. Zudem soll die Bundespolizei die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.

Nach der Debatte am Freitag waren zwei namentliche Abstimmung für die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vorgesehen. Ein Ergebnis wurde erst am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

K.Tanaka--JT