The Japan Times - Trump und Musk wettern gegen US-Entwicklungsbehörde USAID - Entlassungen angekündigt

Die unabhängige Behörde USAID hat ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und ist für die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe im Ausland zuständig.

Musk hatte bereits vor Trump gegen die Behörde gewettert und sie als "kriminelle Organisation" bezeichnet. In seinem Onlinedienst X reagierte der Milliardär damit auf ein Video, in dem USAID vorgeworfen wurde, an "schurkischer CIA-Arbeit" und "Internetzensur" beteiligt zu sein.

Später behauptete Musk in einer Live-Debatte auf X, USAID habe mit Steuergeldern "Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben", finanziert. Er führte keine Belege für seine Vorwürfe an, die von der vorherigen US-Regierung mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung gebracht worden waren. Musk sagte während der Diskussion auf X, Trump sei der Ansicht, "dass wir sie (USAID) schließen sollten".

Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor zwei Wochen zunächst jegliche Gelder für Entwicklungshilfe für drei Monate eingefroren und lediglich für humanitäre Hilfe Ausnahmen genehmigt. Berichten zufolge will Trump USAID womöglich in das Außenministerium eingliedern. Anfragen hierzu ließ sein Büro unbeantwortet.

Der Hightech-Milliardär Musk leitet gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy als externer Berater eine von Trump ins Leben gerufene Stelle für effizientes Regieren. Sie sollen die Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates vorantreiben, der einen massiven Personalabbau und entsprechende Einsparungen vorsieht. Das von ihnen geleitete "Department of Government Efficiency" (DOGE) bemüht sich Berichten zufolge darum, die Zahlungs- und E-Mail-Systeme von Bundesbehörden zu prüfen.

Der Sender CNN berichtete, dass zwei hochrangige Sicherheitsbeamte der US-Entwicklungsbehörde suspendiert worden seien, nachdem sie Mitarbeitern von Musks Abteilung die Einsicht in Verschlusssachen verwehrt hätten. Die beiden DOGE-Vertreter wollten sich demnach auch Zugang zu Personalakten und Sicherheitssystemen in der USAID-Zentrale verschaffen. Trumps Sprecher Steven Cheung dementierte den Bericht.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez übte scharfe Kritik an Musk. Es sei "eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit", wenn ein nicht gewählter Milliardär versuche, an "geheime Informationen" zu gelangen.

H.Takahashi--JT