The Japan Times - "Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin

Organisiert wurde der Protest unter dem Motto "Tax the Rich" (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Einige Protestierende hielten das Wort "Schande" in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie "Wir sind die Brandmauer" CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Auch ein Hubschrauber mit dem Banner "CDU - Unchristlich!" war am Himmel zu sehen. Die Protestierenden forderten auf Schildern zudem eine Vermögensteuer und die Wahrung von Menschenrechten und Klimaschutz.

Die CDU will auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Merz steht derzeit massiv in der Kritik, weil er es im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Wochenende protestierten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und forderten eine Abgrenzung der CDU von der AfD. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.

K.Abe--JT