The Japan Times - Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"

Die Umfragewerte der AfD hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, sagte Söder. Die AfD habe dabei einen Plan: Sie wolle die Union zerstören - "wir sind ihnen im Weg", sagte der bayerische Ministerpräsident an die CDU-Delegierten gerichtet.

Die Linke könne die AfD nicht aufhalten, sie sei "kein Schutzwall", nur die Union könne das. "Am Ende sind es nur wir", betonte Söder. Er nahm zugleich die Wählerinnen und Wähler der AfD in Schutz. Viele AfD-Funktionäre seien "ganz rechtsaußen", nicht aber alle ihre Wähler. Diese seien enttäuscht, frustriert und empört, "über das, was in Deutschland in den letzten drei Jahren stattgefunden hat" - also über die Zeit der Ampel-Regierung.

Notwendig seien eine "Wirtschaftswende" und eine "Migrationswende", bekräftigte Söder. In diesem Zusammenhang lobte er auch CDU-Chef Friedrich Merz für die von ihm initiierten Abstimmungen zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche im Bundestag. "Letzte Woche war schon ein steiler Move", sagte Söder. Viele hätten dies der CDU gar nicht zugetraut.

Merz habe "eine Leitentscheidung getroffen, so wie es ein künftiger Kanzler machen muss". Der CSU-Chef betonte: "Er hat unsere Unterstützung verdient." Insbesondere die Grünen und die SPD habe er damit "ein bisschen erschreckt zurückgelassen".

Merz war in die Kritik geraten, weil er es am Mittwoch im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte dann der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte. Die von der Union initiierten Abstimmungen sorgten für scharfe Kritik von SPD und Grünen sowie für seit Tagen anhaltende Demonstrationen.

Die CDU verabschiedete auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm", das Unions-Kanzlerkandidat Merz direkt nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Y.Ishikawa--JT