The Japan Times - Merz bei CDU-Parteitag: "Werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten"

Merz war vergangene Woche auch in Teilen seiner Partei in die Kritik geraten. Grund war, dass er in Kauf nahm, dass Unionsvorlagen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Am Wochenende hatten darauf allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert.

Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei (...) in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat", betonte Merz. Er nannte die Westbindung Deutschlands, den Euro und die Nato. "Und deshalb wollen wir gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen." Ziel müsse es sein, die AfD wieder "zu einer Randerscheinung" zu machen.

Merz zeigte sich überzeugt, dass die Union als Siegerin aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen werde. "Wir sind fest entschlossen: Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen", sagte Merz. Er rief die CDU-Mitglieder zum Zusammenhalt auf: Die Partei habe "immer dann die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land gewonnen, wenn wir zusammengestanden und zusammengehalten haben."

Y.Kato--JT