The Japan Times - CDU-Parteitag stärkt Merz nach Protesten den Rücken: "Sofortprogramm" angenommen

"Wir sind fest entschlossen", sagte Merz in seiner Parteitagsrede. "Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen." Die Partei habe "immer dann die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land gewonnen, wenn wir zusammengestanden und zusammengehalten haben".

Deshalb müsse die CDU nun auch trotz der Proteste gegen sein Vorgehen in der Migrationspolitik "Kurs halten", betonte Merz. Und auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es in diesem Bereich "so nicht weitergeht".

Merz war vergangene Woche massiv in die Kritik geraten. Grund war, dass er in Kauf nahm, dass Unionsvorlagen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Ein Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan wurde so verabschiedet. Am Wochenende hatten daraufhin allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert.

Minutenlangen Applaus bekam Merz auf dem Parteitag, als er sich mit klaren Formulierungen von der AfD abgrenzte. Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals", sagte er. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern. Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben.

Am Montag demonstrierten aber auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe mehrere hundert Menschen. Sie forderten unter anderem, dass die CDU ihre "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie "Merz: Schande" und "Gemeinsam Nazis stoppen" hochgehalten.

In seiner Parteitagsrede legte Merz den Fokus in weiten Teilen auf die Wirtschaftspolitik. Er warf der früheren Ampel-Regierung vor, mit ihrer Politik "binnen kürzester Zeit" eine Welle der Deindustrialisierung in Deutschland ausgelöst zu haben, sagte Merz. Er kündigte bei einer Regierungsübernahme eine Senkung der Unternehmensteuern an und sagte dem "Monstrum der überbordenden Bürokratie" den Kampf an.

"Korrigieren" werde die Union nach einer Regierungsübernahme auch, dass Deutschland unter der Ampel-Regierung "zum energie- und klimapolitischen Geisterfahrer auf der Welt" geworden sei, sagte Merz. Er verwies dabei unter anderem auf den Atomausstieg.

Deutschland könne sich "neuen Wohlstand erarbeiten", betonte der CDU-Chef. "Aber mit einer Vier-Tage-Woche und mit 'Work-Life-Balance' werden wir diesen Wohlstand verlieren." Alle müssten jetzt "die Ärmel aufkrempeln" und anpacken. Deshalb werde die Union auch das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzten. "Wer arbeiten kann, der sollte auch arbeiten."

Die Delegierten verabschiedeten das 15 Punkte umfassende Sofortprogramm schon vor Merz' Rede einstimmig. Es sieht neben den Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration auch solche zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Ziel sei es, dass Menschen und Unternehmen "schon in die Sommerpause 2025 gehen mit neuer Zuversicht", betonte Merz.

Nachdem vergangene Woche auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) Merz wegen der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung des Migrationsantrags kritisiert hatte, stellte sich bei dem Parteitag CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den CDU-Vorsitzenden. Merz' Drängen auf eine Abstimmung sei "schon ein steiler Move" gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Viele hätten dies der CDU gar nicht zugetraut. Aber Merz habe "eine Leitentscheidung getroffen, so wie es ein künftiger Kanzler machen muss".

M.Ito--JT