The Japan Times - Trump mit radikalem Nahost-Plan: USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen

Trump sprach von einer "langfristigen" US-Übernahme des Gazastreifens und verkündete eine Vision von dem derzeit zerbombten Küstenstreifen als künftige "Riviera des Nahen Ostens". Bei dieser Umwandlung des Gebiets sollten "Tausende und Abertausende" Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass der Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zerstörten Gazastreifens nach seinen Vorstellungen ohne seine bisherigen Bewohner stattfinden soll. Die zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen ihre Heimat haben, sollen nach seinem Plan in andere Länder wie Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

"Warum würden sie zurückkehren wollen? Dieser Ort ist eine Hölle gewesen", sagte Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zur Übernahme des Gazastreifens auch US-Truppen einsetzen würde, entgegnete der Präsident: "Wir werden tun, was notwendig ist."

Trump sagte, seine Entscheidung über die Zukunft des Gazastreifens sei "nicht leichtfertig" getroffen worden. Regierungen im Nahen Osten, mit denen er sich beraten habe, würden seinen Plan "lieben". Netanjahu äußerte sich aber nur knapp zu Trumps Plänen. Diese könnten "die Geschichte verändern", sagte er. Es lohne sich, diesen Weg "weiter zu verfolgen".

Trumps Plan stieß umgehend sowohl bei Palästinenser wie auch in der übrigen muslimischen Welt auf massiven Widerstand. Die Hamas, die vor zweieinhalb Wochen ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel geschlossen hatte, nannte das Vorhaben "rassistisch". Es decke sich "mit der Position der israelischen extremen Rechten", die das palästinensische Volk vertreiben wollten, sagte Hamas-Sprecher Abdel Latif al-Kanu.

In einer Erklärung warnte die Hamas zudem, dass Trumps Plan "aggressiv gegen unser Volk" sei und nur "Öl ins Feuer gießt". Auch der im Westjordanland ansässige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies nach Angaben seines Büros Trumps Vorhaben "entschieden" zurück. Die legitimen Rechte der Palästinenser seien "nicht verhandelbar".

In Saudi-Arabien erklärte das Außenministerium, dass das Königreich eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel von der Gründung "eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" abhängig mache. Netanjahu hatte sich in Washington zuversichtlich gezeigt, dass ein Abkommen mit Riad über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen "zustande kommen wird".

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty und der palästinensische Ministerpräsident Mohamed Mustafa betonten ihrerseits in einem Telefonat, dass der Wiederaufbau rasch vonstatten müsse, "ohne dass die Palästinenser den Gazastreifen verlassen", wie das Außenministerium in Kairo mitteilte. Sie unterstrichen zudem, dass die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde "ihre Pflichten" nun auch im Gazastreifen übernehmen solle.

Den Vorschlag, dass die Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden soll, hatte Trump bereits in den vergangenen Wochen gemacht. Beide Länder lehnten dies jedoch kategorisch ab.

In seiner Pressekonferenz mit Netanjahu lieferte Trump kaum konkrete Informationen dazu, wie die US-Übernahme des Gazastreifens aussehen soll. Die USA würden dort "einen Job" erledigen, sagte er. Die US-Präsenz in dem Gebiet sei eine Möglichkeit, "diesem Teil des Nahen Ostens und vielleicht dem gesamten Nahen Osten große Stabilität" zu bringen.

Trump sprach vor allem über eine wirtschaftliche Entwicklung des Küstengebiets, die "so großartig" werden könne. Die dafür notwendige Beseitigung von nicht explodierten Bomben sowie von Trümmern würden die USA übernehmen, kündigte der Immobilienmogul an.

Zur Zukunft der Einwohner des Gazastreifens schlug Trump vor, dass sie in eine "schöne Gegend" mit "netten Häusern" außerhalb des Gazastreifens ziehen könnten, "wo sie glücklich sein können" und von wo sie "niemals zurückkehren" wollten.

Auch bei den oppositionellen US-Demokraten stießen Trumps Ankündigungen auf vehemente Kritik. "Er ist total durchgedreht", schrieb der Senator Chris Murphy im Onlinedienst X. "Eine US-Invasion im Gazastreifen würde zum Abschlachten Tausender von US-Soldaten und Jahrzehnten des Krieges im Nahen Osten führen. Es ist wie ein schlechter, kranker Witz."

Auch bei westlichen Verbündeten der USA stießen Trumps Pläne auf klare Ablehnung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte: "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern.", Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina". Eine Vertreibung der Bevölkerung wäre "völkerrechtswidrig".

Auch das französische Außenministerium erklärte: "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen." Als Ziel nannte das Ministerium stattdessen einen "palästinensischen Staat unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde."

K.Inoue--JT