The Japan Times - Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD

Sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden. Es solle weiterhin "auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen", dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, sagte Merkel.

Die ehemalige CDU-Chefin hatte in der vergangenen Woche in einer ihrer seltenen Einlassungen zur Tagespolitik Kritik am Kurs von Merz geäußert, weil sich dieser eine Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsplänen explizit vorbehielt. "Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", halte sie für "falsch", erklärte Merkel vergangene Woche.

Merz wies die Kritik zurück und sagte, auch die Politik der CDU in der Flüchtlingskrise unter der damaligen Parteichefin Merkel habe zum Erstarken der AfD geführt. Merkel machte jedoch für den Aufstieg der AfD auch den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise verantwortlich. "Es war nicht richtig, dass wir so viel gestritten haben", sagte Merkel.

Anschließend habe die AfD auch durch ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen zulegen können. Aber Merkel sagte auch: "Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung." Merkel war bis 2021 Bundekanzlerin. Über die CDU heute sagte sie: "Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet."

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief Merkel auch die Parteien dazu auf, Gespräche statt erbitterten Streit zu suchen. Nach der Wahl müsse "wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse zu finden sind", sagte Merkel. "Ich hoffe, dass das möglich ist."

K.Inoue--JT