The Japan Times - Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Liberale: "Schwarz-Grün" verhindern

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies Merz' Äußerungen zurück. "Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Und wer eine Garantie dafür haben will, dass es nicht Schwarz-Grün gibt und Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, der muss dann eben doch zwingend FDP wählen."

Die Union hat mehrfach klargemacht, dass sie eine "Zweitstimmen-Kampagne" für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen. Mit derzeit rund vier Prozent in den Umfragen würde die FDP zudem an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Er habe "mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist", sagte Merz in dem Interview weiter, das die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung "Ouest France" führten. "Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben."

Bei der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union hatte rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für die Vorlage gestimmt. Dies trug neben auch fehlenden Stimmen aus der Union dazu bei, dass das Vorhaben trotz Unterstützung durch die AfD-Fraktion scheiterte.

Merz reagierte nun auch reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. "Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden", sagte er. "Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne."

Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. "Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen."

T.Shimizu--JT