The Japan Times - Bundestag debattiert Schuldenpaket: Scharfe Kritik von AfD und FDP

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte die Pläne vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der Bedrohung von Europas Sicherheit. Das Finanzpaket eröffne "eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."

Deutschlands Stärkung im Verteidigungsbereich sei dabei "der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft", sagte Merz. Auch wenn viele mit einem so weitreichenden Schritt ringen würden, könne seine Fraktion die nötigen Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen".

"Die Entscheidung heute ist das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Heute richten sich nicht nur die Augen Europas nach Berlin, sondern auch die Augen aus Washington und die Augen aus Moskau."

Konkret geht es einerseits um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie sollen oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Zudem sollen die Länder wie bisher schon der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen. Und schließlich soll ein Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, das Finanzpaket sei ein "historischer Kompromiss" zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen. Er verteidigte dabei die massive Schuldenaufnahme. Nicht diese belaste aber die Bürgerinnen und Bürger, sondern die massiven Defizite bei Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, wenn nicht gehandelt werde.

Die Sicherheitslage habe sich "dramatisch verschärft", sagte Klingbeil. Europa stehe dabei "auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechtfertigte die geplante Billigung des Pakets mit den ausgehandelten Zugeständnissen. Hier haben die Grünen unter anderem erreicht, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fließen. Haßelmann betonte, ihre Partei habe auch durchgesetzt, dass die Investitionen in Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von "Wahlgeschenken" benutzt werden könnten.

Haßelmann griff aber auch Merz massiv an: Er und seine Union hätten die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert und "diffamiert" - nach Merz' Wahlsieg komme nun die Kehrtwende.

Die grüne Parteichefin Franziska Brantner betonte an Merz und die künftige Regierung gerichtet, am Geld dürfe Klimaschutz nun nicht mehr scheitern: "Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Merz vor, er führe "die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland". Die durch den CDU-Chef versprochene Wirtschaftswende werde es nicht geben. Merz wolle an die Spitze einer Regierung treten, "die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern".

Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Statt Schulden in nie dagewesener Höhe aufzunehmen, brauche es einen "ehrlichen Kassensturz". Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute", sein Vorgehen sei "würdelos".

Am Montagabend hatte das Bundesverfassungsgericht auch weitere Eilanträge von AfD, FDP, Linkspartei und BSW gegen die Sondersitzung des Bundestages abgelehnt. Dieser trat gut drei Wochen nach der Bundestagswahl nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um über das Finanzpaket zu entscheiden.

Union, SPD und Grüne verfügen dort zusammen noch über 520 Stimmen. Dies sind 31 mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig, so dass eine Zustimmung auch bei mehreren erwarteten Abweichlern möglich ist.

Vor der namentlichen Abstimmung über das Schuldenpaket wird aber erst über einen alternativen Gesetzentwurf der FDP befunden. Dieser sieht statt der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich vor, das Sondervermögen Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufzustocken.

M.Yamazaki--JT