The Japan Times - Bundesrat billigt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Mit der Zustimmung können die Grundgesetzänderungen für das beispiellose Schuldenpaket nun umgesetzt werden, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese unterzeichnet. Am Dienstag hatte bereits der Bundestag für das Vorhaben gestimmt. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Alle vier Länder enthielten sich, was de facto wie ein Nein zählt.

Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die Linkspartei mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die dennoch erfolgte Zustimmung: "Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier beim größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte sie am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor Beginn der Sitzung einen Eilantrag gegen die Abstimmung zurückgewiesen.

Mit dem Finanzpaket wollen die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD im Bund Verteidigungsausgaben notfalls ohne Begrenzung über Schulden finanzieren. Vorgesehen ist, dass sie ab einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Dies werde in ihrer Koalition mit der Linkspartei unterschiedlich bewertet, räumte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein. Wichtig sei deshalb auch ein weiterer vereinbarter Schritt: die Berufung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse insgesamt noch in diesem Jahr.

Zudem profitieren auch die Länder von dem Finanzpaket: Aus dem Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, die Mittel für Infrastruktur müssten in enger Abstimmung mit den Ländern nun rasch etwa für die Modernisierung von Bahn, Straßen, Schulen, Kitas und Krankenhäusern fließen. Hierzu müssten auch Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Hier gebe es "noch ordentlich Luft nach oben".

Mehrere Redner verwiesen auf eine drohende Abwendung der Regierung von US-Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern in Europa vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Im transatlantischen Verhältnis finde "ein echter Paradigmenwechsel" statt, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er verwies unter anderem auf die "obszöne Demütigung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Auf die veränderte Lage müssten Deutschland und Europa "schnell" und "entschlossen" reagieren.

"Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es müsse alles getan werden, damit Deutschland sich verteidigen könne. Er sprach von einem "Schutzschirm" für Deutschland - auch für die Wirtschaft, die sich tief in der Rezession befinde. In Bayern hatten die mit der CSU regierenden Freien Wähler Anfang der Woche ihre Vorbehalte gegen eine Zustimmung zu dem Finanzpaket aufgegeben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er stimme dem Finanzpaket "nur mit einem erheblichen Störgefühl" zu. Das Eil-Verfahren sei "angesichts der gewaltigen Summen, um die es hier geht, eine Zumutung". Kretschmann verlangte auch eine "große Staatsreform", um das Verhältnis von Bund und Ländern wieder auf eine vernünftige Grundlage zu stellen.

S.Yamada--JT