The Japan Times - Offenbar kein Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen in Riad - Kreml stellt Bedingungen

Die ukrainischen Unterhändler hatten bereits am Sonntag in der saudiarabischen Hauptstadt mit US-Vertretern über eine mögliche Feuerpause im Krieg mit Russland gesprochen. Am Montag trafen sich dann Delegationen aus Russland und den USA. Die Ergebnisse dieses Treffens würden "definitiv nicht veröffentlicht werden", sagte Peskow am Dienstag.

Noch am Montagabend hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass es eine gemeinsame Erklärung Russlands und der USA zu den Ergebnissen geben solle. Nun sagte Peskow lediglich, der Kreml stehe weiter mit Washington in Kontakt. Einen Termin für ein weiteres Treffen gebe es jedoch nicht - laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti reiste die russische Delegation aus Saudi-Arabien ab.

Einer der russischen Unterhändler hatte zuvor das Treffen mit der US-Delegation als "nützlich" bezeichnet und erklärt, Moskau wolle die Gespräche fortsetzen und die UNO künftig mit einbeziehen. "Wir haben über alles gesprochen, es war ein intensiver Dialog, nicht einfach, aber sehr nützlich für uns und die Amerikaner", sagte Grigori Karasin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Natürlich sind wir noch weit davon entfernt, alles geregelt und uns in allen Punkten geeinigt zu haben."

Moskau drängte bei den Verhandlungen offenbar vor allem auf eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen für Moskau. Außenminister Lawrow forderte die USA auf, die Ukraine zu einem entsprechenden Schritt zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen.

"Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen", sagte Lawrow laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Dies könne aber nur durch eine "Anweisung Washingtons an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Team" erreicht werden. Russland wolle nicht, dass "jemand versucht, uns aus dem Getreide- und Düngemittelmarkt zu verdrängen", betonte Lawrow. Dafür brauche es "klare Garantien" für sein Land, sagte er mit Blick auf die von Moskau geforderte Lockerung der Sanktionen des Westens.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

US-Präsident Donald Trump will den seit drei Jahren andauernden Konflikt in der Ukraine schnell beenden und hatte auf einen Durchbruch bei den Gesprächen in Saudi-Arabien gehofft. Diese fanden ohne Beteiligung der Europäer statt, die ihrerseits am Donnerstag in Paris über das weitere Vorgehen beraten wollen. Erwartet werden in der französischen Hauptstadt Vertreter von 20 Ländern der EU und der Nato, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei dem Treffen die "Koalition der Willigen" weiterschmieden. Er und der britische Premierminister Keir Starmer haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Fall einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren - ein Plan, den Russland vehement ablehnt. Die Bundesregierung hält die Debatte für verfrüht. Zur Vorbereitung des Treffens der Europäer empfängt Macron bereits am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

T.Maeda--JT