The Japan Times - Neuer Bundestag wählt Klöckner zur Präsidentin - Kabinett Scholz entlassen

Für Klöckner stimmten insgesamt 382 Abgeordnete, 204 votierten gegen sie, 31 enthielten sich, fünf Stimmen waren ungültig. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin löste damit Bärbel Bas von der SPD ab. Klöckner war von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt der Parlamentspräsidentin vorgeschlagen worden. Traditionell stellt die größte Fraktion die Präsidentin oder den Präsidenten - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion.

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin rief die Abgeordneten des neuen Parlaments in ihrer Antrittsrede zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander auf. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an.

Die CDU-Politikerin forderte das Parlament zugleich dazu auf, noch einmal "gründlich" über die Wahlreform zur Verkleinerung des Bundestags nachzudenken. Aufgrund der Reform gibt es jetzt nur noch 630 Abgeordnete - zuvor waren es 736. Die Änderungen hatten aber auch dazu geführt, dass einige Kandidaten ihr gewonnenes Direktmandat nicht antreten konnten, weil es die Anzahl der Zweitstimmen nicht zuließ. Sie habe ihre "Zweifel", ob das den Wählerinnen und Wählern überzeugend erklärt werden könne, sagte Klöckner dazu.

Nach der Wahl der neuen Bundestagspräsidentin wurden auch Klöckners Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Lindholz, Ortleb und Nouripour wurden dabei mit jeweils über 400 Ja-Stimmen deutlich in ihr Amt gewählt. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow erzielte die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nur knapp - für ihn votierten 318 Abgeordnete.

Die AfD verfehlte mit ihrem Kandidaten, dem früheren Luftwaffen-Offizier Gerold Otten, in insgesamt drei Wahlgängen deutlich die Mehrheit. Er kam im ersten Wahlgang auf 185 Ja-Stimmen, im zweiten auf 190 und im dritten auf 184. Damit scheiterte die AfD zum 27. Mal seit ihrem Einzug ins Parlament 2017 mit dem Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen.

Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel beklagte eine "Diskriminierung" der AfD und kündigte an, sie werde sich "sehr genau ansehen, wie wir uns zur Wehr setzen werden." Otten selbst sprach von einem "Tiefpunkt für den deutschen Parlamentarismus".

Eröffnet worden war die Sitzung am Vormittag von Alterspräsident Gregor Gysi (Linke). Der 77-Jährige ging in seiner Rede auf zahlreiche außen- und innenpolitische Themen wie den Nahost-Konflikt, den Krieg in der Ukraine und die deutsche Einheit ein. Gysi kritisierte, "dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben".

Mit dem Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestags endet formal die knapp dreieinhalbjährige Amtszeit von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung. Am Abend übergab Bundespräsident Steinmeier in Schloss Bellevue den Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden.

Steinmeier würdigte dabei die Verdienste der Regierung Scholz. Was diese nach dem Überfall Russlands unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen und "Deutschland resilienter zu machen", "war und ist ein immenser Kraftakt", sagte Steinmeier. Der Bundespräsident sprach aber auch die jahrelangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition und den anschließenden Regierungsbruch nach knapp drei Jahren an. "Doch Sie alle haben mit aller Kraft dafür gearbeitet, der Verunsicherung der Menschen sachliche Argumente und Lösungen entgegenzusetzen", sagte Steinmeier.

Bereits am Vormittag hatte Steinmeier Scholz gemäß Grundgesetz offiziell gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Das aktuelle Kabinett bleibt noch bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

K.Inoue--JT