The Japan Times - Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"

Le Pen zeigte sich am Tag nach der Urteilsverkündung kämpferisch. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", sagte sie bei einer Fraktionssitzung des RN. "Das lassen wir nicht mit uns machen." Parteichef Bardella prangerte eine "Tyrannei der Richter" an. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte er dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle. Für Sonntag ist eine erste Demonstration in Paris geplant.

Das Gericht hatte Le Pen am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Sie darf nach dem Urteil fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten - und somit auch nicht, wie von ihr angestrebt, bei der Präsidentschaftswahl 2027. Die Richterin verurteilte sie zudem zu einer vierjährigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro; diese würden jedoch aufgeschoben, wenn Le Pen wie angekündigt in Berufung geht. Für das Kandidatur-Verbot bei Wahlen dagegen verhängte das Gericht eine "sofortige Geltung".

Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs verteidigte das Urteil gegen die harsche Kritik aus dem rechten Lager. "Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische", sagte der Staatsanwalt des Kassationsgerichts, Rémy Heitz, dem Sender RTL. "Das Urteil fiel am Ende eines gerechten Prozesses." Er sei "schockiert", dass die Vorsitzende Richterin unter Polizeischutz gestellt werden musste, sagte er weiter. Nach Angaben aus Justizkreisen bewacht eine Polizeistreife derzeit ihr Haus, nachdem sie Drohungen erhalten hatte.

Premierminister François Bayrou räumte Zweifel an dem zugrunde liegende Gesetz ein. "Ich stelle mir Fragen", sagte er. Die "sofortige Geltung" führe dazu, "dass Entscheidungen, die möglicherweise bedeutende und nicht umkehrbare Folgen haben, nicht anfechtbar sind", fügte er hinzu und legte dem Parlament nahe, dieses Gesetz zu überdenken.

In die Reihe der Unterstützer Le Pens reihte sich auch US-Präsident Trump ein. Das Urteil gegen sie sei "eine große Sache", erklärte er. "Sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie war die Spitzenkandidatin - das klingt sehr nach diesem Land", sagte er mit Blick auf die zahlreichen Gerichtsverfahren in den USA gegen ihn selbst in den vergangenen Jahren.

Bardella wies Spekulationen zurück, dass er selbst an Le Pens Stelle bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl antreten könnte. "Im Moment schlagen wir kein neues Kapitel auf", erklärte er. Le Pen werde weiter in der ersten Reihe stehen.

Le Pen hatte am Vorabend angekündigt, in Berufung zu gehen. Sie forderte ein zügiges Verfahren und zeigte sich überzeugt, dass es einen Rechtsweg gebe, der es ihr ermögliche, 2027 doch noch anzutreten. "Ich lasse mich nicht einfach so ausschalten", sagte sie im Fernsehsender TF1.

Die Richterin hatte das sofort geltende Kandidatur-Verbot mit dem Risiko einer Wiederholungstat begründet. Es wäre zudem eine "erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung, wenn eine in erster Instanz verurteilte Person für die Präsidentschaftswahl kandidiert", sagte die Richterin. Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten veruntreut und dafür genutzt, die RN-Parteifinanzen zu sanieren.

In Umfragen zur Präsidentschaftswahl lag Le Pen bisher klar vorn. Im Fall eines Wahlsiegs will die Rechtspopulistin französisches Recht über EU-Recht stellen und die Einwanderungspolitik massiv verschärfen.

S.Suzuki--JT