The Japan Times - Vor Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Merz und CDU im Umfragetief

Das Erstarken der AfD und die Umfrageschwäche der CDU bereiteten auch dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD Sorge. "Die sinkenden Umfragewerte der Union zeigen eine Vertrauenskrise", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Mast diagnostizierte einen "Rechtsruck", dem sich "alle in der Gesellschaft" entgegenstellen müssten.

An den Kanzler in spe richtete die SPD-Politikerin in diesem Zusammenhang konkrete Erwartungen: "Ein künftiger Kanzler Friedrich Merz müsste sich klar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und dafür sorgen, dass unser Land nicht durch Schlagzeilen auffällt, sondern mit ruhiger Hand geführt wird."

Im ARD-"Deutschlandtrend" zeigten sich nur noch 25 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit Merz persönlich - fünf Prozentpunkte weniger als im März. SPD-Chef Lars Klingbeil kam hingegen auf einen Zustimmungswert von 35 Prozent (plus sieben Punkte), CSU-Chef Markus Söder erreichte ebenfalls 35 Prozent (minus zwei Punkte). "Friedrich Merz ist jetzt schon fast so unbeliebt wie Olaf Scholz", sagte dazu BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den scheidenden Kanzler von der SPD.

68 Prozent der Befragten im "Deutschlandtrend" bescheinigten der CDU unter Merz, mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden einen Kurswechsel absolviert zu haben, der "nicht glaubwürdig" sei. 73 Prozent teilten die Sorge, dass die Parteien in Deutschland keine gemeinsame Antwort auf die drängendsten politischen Probleme fänden.

In diesem Stimmungsumfeld setzten CDU, SPD und CSU ihre vertraulichen Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag fort. CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerten sich am Donnerstagabend im ZDF optimistisch, dass eine Regierungsbildung gelingen werde.

Söder sagte in der Sendung "Maybrit Illner", er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten: "Wir müssen das ja auch schaffen." Die Parteien hätten eine "Riesenverantwortung, und ich glaube, die wollen wir wahrnehmen und die werden wir auch wahrnehmen.

Ähnlich zuversichtlich äußerte sich Klingbeil: "Wir werden gründlich verhandeln, dann gibt es eine Abstimmung und dann bin ich mir sicher, gibt es ein Votum der SPD-Mitglieder zu einem guten Koalitionsvertrag."

Söder verwies auf noch offene Streitpunkte. "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist", sagte der CSU-Chef. Nun müsse eine "Vertrauenskultur" zwischen den künftigen Koalitionären geschaffen werden. Die Union habe weiter das Ziel, Steuern zu senken. Zudem müsse "substanziell eingespart" werden - beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.

SPD-Chef Klingbeil wollte in der ZDF-Sendung keine konkreten Summen nennen, betonte aber, dass es "natürlich Einsparmöglichkeiten im Haushalt" gebe. "Ganz wichtig ist, dass wir das Signal setzen, der Staat spart auch bei sich selbst", sagte Klingbeil. Einen konkreten Ausblick zum weiteren Zeitplan gaben beide Parteichefs nicht.

S.Yamamoto--JT