MDAX
-104.6800
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wird am Donnerstag (11.00 Uhr) über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einer rascheren Dekarbonisierung des Güterverkehrs aufgefordert. "Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch. Das Gremium schlug etwa die Einführung einer Pkw-Maut vor und forderte, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw zu priorisieren. Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum senkten die Wirtschaftsweisen deutlich.
Die britische Königin Camilla will für ihre umfangreiche Garderobe keinen Tierpelz mehr kaufen. Dies geht aus einem Schreiben des Buckingham-Palastes hervor, das die Tierschutzorganisation Peta am Mittwoch veröffentlicht hat. "Ich kann bestätigen, dass Ihre Majestät keine neuen Pelzkleidungsstücke beschaffen wird", heißt es darin. Dieser Schritt bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Camilla überhaupt keinen Pelz mehr tragen wird.
Die Umweltorganisation WWF hat europäische Förderungen für umweltzerstörerische Projekte insbesondere in der Landwirtschaft kritisiert. "Die EU-Mitgliedstaaten pumpen mit ihren Beiträgen für den EU-Haushalt jährlich zwischen 34 und 48 Milliarden Euro an EU-Subventionen in naturschädliche Aktivitäten", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten WWF-Bericht. Die Organisation forderte, stattdessen mehr Geld für Klimaschutz und Artenvielfalt auszugeben.
Das Thema Nachhaltigkeit spielt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland wieder eine größere Rolle als noch zu Jahresbeginn. Nach einem Einbruch im Herbst stieg der Nachhaltigkeitsindex des Marktforschungsunternehmens GfK im April verglichen mit Januar um 7,4 Punkte auf einen Wert von 101,6. Demnach führt eine allmähliche wirtschaftliche Entspannung dazu, dass Kundinnen und Kunden wieder häufiger zu als nachhaltig deklarierten Produkten greifen.
Waldbesitzer und Umweltschützer haben am Freitag in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung Ersatz für durch die Haushaltskrise weggefallene finanzielle Mittel für die Holz- und Waldforschung gefordert. Der Klimawandel habe "erhebliche Folgen" für die Wälder und zugleich "steigen die gesellschaftlichen Erwartungen und Ansprüche" an die Waldbewirtschaftung, heißt es in dem Schreiben. Um dem gerecht zu werden, brauche es eine "umsetzungsorientierte Waldforschung", die wie bisher mit mindestens 30 Millionen Euro jährlich öffentlich gefördert werden müsste.
Bei den schweren Überschwemmungen im Süden Brasiliens sind nach Behördenangaben inzwischen mindestens hundert Menschen ums Leben gekommen. 128 Menschen gelten noch als vermisst, wie die brasilianische Zivilschutzbehörde am Mittwoch mitteilte.
Mit dem wärmsten April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist den elften Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden. Der April sei in diesem Jahr weltweit um 1,58 Grad Celsius wärmer gewesen als ein durchschnittlicher April zwischen 1850 und 1900, dem Referenzzeitraum für das vorindustrielle Zeitalter, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mit.
Rund 600 junge Störe sind bei Criewen in Brandenburg in der Oder ausgesetzt worden. Die Oder ist der letzte große Fluss in Deutschland, den Störe und andere Tiere noch über weite Strecken barrierefrei durchwandern können, wie das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Seit 2006 ist sie Schwerpunktgebiet für die Wiederansiedlung des Baltischen Störs.
Die christlichen Kirchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik eingefordert und vor "völkischem Nationalismus" gewarnt. "Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Text der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.
Ab Donnerstag können sich Tierfreundinnen und -freunde wieder an der Vogelzählaktion "Stunde der Gartenvögel" beteiligen. Die Umweltschutzorganisation Nabu und der bayerischen Landesbund für Natur- und Vogelschutz (LBV) als regionaler Partner rufen zum 20. Mal dazu auf. Ziel der Aktion ist es, den Wildvogelbestand in Gärten, Parks und auf Balkonen besser zu erfassen. Die Daten sollen laut Nabu dabei helfen, Naturschutzmaßnahmen genauer auszurichten.
Die CDU-Führung will beim bevorstehenden Bundesparteitag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verabschieden. Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte", heißt es in einem Leitantrag zu Europa, der am Sonntag vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen".
Neue Klimarüge für die britische Regierung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Oberste Gericht des Landes ein Gesetz für die Erreichung von Klimaneutralität kassiert. Der Plan der aktuellen Regierung von Premier Rishi Sunak sei rechtswidrig, da er auf "vagen und unbestimmten" Informationen beruhe, teilte das Londoner Gericht am Freitag mit.
Das Ostseebad Binz hat Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran auf Rügen eingereicht. Mehrere vorliegende Gutachten hätten ergeben, "dass die Störfallrisiken des LNG-Terminals nicht zu akzeptieren sind", teilten die Anwälte der Gemeinde Binz am Freitagmorgen zur Begründung mit. Ihre Klage richtet sich gegen die erteilte Betriebsgenehmigung für das Terminal.
Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft auch größere Elektrogeräte bei Lebensmittelhändlern entsorgen können. Der Referentenentwurf für die entsprechende Gesetzesänderung sieht vor, künftig Geräte mit einer Kantenlänge von 50 Zentimetern ohne gleichzeitigen Neukauf im Supermarkt abgeben zu können. Bisher ist die Größe auf 25 Zentimeter beschränkt. Das auch für Verbraucherschutz zuständige Ministerium veröffentlichte die geplante Novelle am Donnerstag für die Länder- und Verbändeanhörung.
Vor ihrer Reise nach Australien und Ozeanien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Australien und Neuseeland als verlässliche Partner in der Auseinandersetzung mit Russland gewürdigt. "Als Ukraine-Unterstützer der ersten Stunde setzen sie sich für unsere europäische Friedensordnung ein", sagte Baerbock am Mittwoch laut einer Erklärung des Auswärtigen Amts vor ihrem Abflug in Berlin. Die beiden Staaten seien "enge demokratische Partner im Indo-Pazifik (...), mit denen wir eine Weltsicht teilen".
Es ist ein Megaprojekt, das von den einen als Wachstumsmotor gepriesen, von anderen als Klimakiller und Milliarden-Verlustprojekt kritisiert wird: In Kanada hat die Trans Mountain Ölpipeline offiziell ihren Betrieb aufgenommen. Seit Mittwoch werden damit 600.000 Barrel Öl zusätzlich pro Tag vom Bundesstaat Alberta an die kanadische Pazifikküste transportiert.
Bayerische Ausnahmeverordnungen, die das Töten von Fischottern erlaubten, sind am Dienstag für unwirksam erklärt worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund Naturschutz Bayern (BN) und die Aktion Fischotterschutz hatten vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Erfolg. Die Neuregelungen aus dem vergangenen Jahr erlaubten den Abschuss der streng geschützten Otter in Niederbayern und der Oberpfalz unter bestimmten Voraussetzungen.
Viel Wind und viele neue Anlagen haben im April für einen neuen Ökostrom-Rekord gesorgt: Vom 1. bis zum 29. April in diesem Jahr wurden rund 22,1 Milliarden Kilowattstunden grüner Strom ins allgemeine Stromnetz eingespeist - das war nach Berechnungen von Analysten des Stromversorgers Eon Energie mehr als je zuvor in einem April. "Rein rechnerisch könnten sich mit dem erzeugten Ökostrom rund 8,8 Millionen Haushalte in Deutschland ein Jahr mit grüner Energie versorgen", erklärte Eon Energie am Dienstag.
Die Verlagerung von zehn Prozent des Verkehrs in Deutschland vom Auto auf Bus und Bahn könnte einer Studie zufolge 19 Milliarden Euro einsparen. "Jeder mit den Öffentlichen zurückgelegte Kilometer nützt der gesamten Gesellschaft und spart bares Geld", erklärte die politische Geschäftsleitung der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Massive Auswirkungen hätte das auch auf die CO2-Emissionen in Deutschland.
In Süd- und Südostasien müssen sich die Menschen auf weitere extreme Hitze gefasst machen. Auf den Philippinen teilte das Bildungsministerium am Sonntag mit, dass die Schulen wegen extremer Hitze und eines landesweiten Busfahrerstreiks bis Dienstag geschlossen bleiben. Auch in anderen Ländern gaben die Behörden Gesundheitswarnungen aus. Die Bürgerinnen suchten in Parks oder von Klimaanlagen gekühlten Einkaufszentren Zuflucht vor den schwelenden Temperaturen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Lufthansa wegen eines aus ihrer Sicht irreführenden CO2-Neutralitätsversprechens verklagt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf dem Unternehmen am Samstag in Berlin "dreiste Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing" vor. In dem von der Fluggesellschaft angebotenen Kompensationsmodell werde nur ein Bruchteil der Klimawirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt und zudem würden ungeeignete Kompensationsprojekte verwendet.
Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien hat im ersten Quartal spürbar zugelegt. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März rund 75,9 Milliarden Kilowattstunden Strom und damit rund neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland deshalb bei der Energiewende auf Kurs.
Mit reichlich Verspätung hat das Solarpaket I der Ampel-Regierung den Bundestag und den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Am Freitag stimmten zunächst die Abgeordneten im Parlament mit breiter Mehrheit für das Gesetz, direkt im Anschluss wurde es in der Länderkammer beraten und verabschiedet. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll mehr Menschen ermöglicht und so die Energiewende vorangetrieben werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu stellen. "Länder, die in großem Umfang zu Emissionen beitragen, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich versicherte er, dass Deutschland an seinen Beiträgen zur Klimafinanzierung festhalten werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew nehmen am Freitag am zweiten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin teil. Ab 09.30 Uhr werden beide im Auswärtigen Amt zur Klimapolitik ihrer Länder sprechen. Im Anschluss empfängt Scholz Alijew zu Gesprächen im Kanzleramt. Themen sind unter anderem Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für 12.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Forderungen nach höheren Finanzmitteln im Kampf gegen den globalen Klimawandel haben den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Deutschland werde sein Versprechen halten und trotz knapper Haushaltsmittel sechs Milliarden Euro pro Jahr aus staatlichen Mitteln für die Klimafinanzierung aufbringen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Forums. Allerdings müsse auch der private Sektor stärker eingebunden werden. Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan, Muchtar Babajew, rief die Regierungen dazu auf, noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren.
Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.
Im Streit um die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern.
Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan, Muchtar Babajew, hat für mehr Einsatz bei der Klimafinanzierung geworben. Die Mittel müssten um ein Vielfaches erhöht werden, sagte Babajew am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. "Wir müssen die Probleme angehen, die Entwicklungsländer von ihren ehrgeizigen Zielen abhalten", betonte er.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu einer breiten Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung aufgerufen. "Wir brauchen alle Mann an Deck", um die großen Herausforderungen zu bewältigen, sagte Baerbock in ihrer Rede am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Dazu gehöre bei der Finanzierung auch eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors.
Ein Test der Stiftung Warentest hat gezeigt: Gutes Katzen-Nassfutter muss nicht teuer sein. Insgesamt nahm das Verbrauchermagazin "test" 27 Marken unter die Lupe, von den günstigeren Eigenmarken schnitten neun mit "gut" oder "sehr gut" ab, wie die Tester in Berlin am Donnerstag mitteilten. Die Quote bei den Markenfuttern ist demnach etwas schlechter: Sieben von 15 waren zu empfehlen.