The Japan Times

Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Letzte Nachrichten

Umwelthilfe übt scharfe Kritik an Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor der Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken wegen der drohenden Gasversorgungslücke gewarnt. Braunkohle sei die "klimaschädlichste Ersatzoption und für die Versorgungssicherheit nicht notwendig", erklärte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag. Sie bezog sich auf das sogenannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das derzeit ausgearbeitet wird. Damit können Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden, um die Gasreserven zu schützen.

Plastikmüll im Haushalt wird in Frankreich trotz Mülltrennung kaum recycelt

Plastik im Haushaltsmüll wird trotz eines Mülltrennungssystems in Frankreich so gut wie gar nicht wiederverwertet. Gerade mal drei Prozent des Plastikmülls, der mit anderen Stoffen zusammen im Abfall landet, werde recycelt, heißt es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Plastikhersteller-Verbands Plastics Europe. Insgesamt wird demnach in Frankreich ein Viertel des Plastikmülls recycelt. Europaweit liegt der Anteil bei 34 Prozent.

Industrie hält "notgedrungen" mehr Strom aus Kohle für nötig

Angesichts der deutlich gedrosselten russischen Gaslieferungen hält die deutsche Industrie eine verstärkte Nutzung von Kohle für die Stromgewinnung für unumgänglich: "Versorgungssicherheit ist erste Priorität", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag. Deshalb müsse es "jetzt Vorrang für das Füllen der Gasspeicher" geben, statt Gas zu verstromen. Experten der Denkfabrik Agora Energiewende rechnen bei einer intensiveren Nutzung von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung mit steigenden Treibhausgasemissionen.

UN-Biodiversitätskonferenz wird von China nach Kanada verlegt

Die wegen der Corona-Pandemie bereits um zwei Jahre verschobene Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen findet angesichts von Chinas Null-Covid-Strategie nicht wie geplant im chinesischen Kunming statt, sondern im kanadischen Montreal. Das als COP15 bekannte Treffen zur Vereinbarung eines wichtigen Artenschutzabkommens werde vom 5. bis zum 17. Dezember in der kanadischen Stadt ausgerichtet, teilte die UNO am Dienstag mit, ohne Gründe zu nennen.

Größter Süßwasserfisch der Welt in Kambodscha gefangen

Ein kambodschanischer Fischer hat im Mekong den bisher größten je vermessenen Süßwasserfisch gefangen - einen vier Meter langen und 300 Kilogramm schweren Riesen-Stachelrochen. Das von den USA finanzierte Forschungsprojekt "Wonders of the Mekong" sprach am Dienstag von einer "absolut erstaunlichen Entdeckung". Das wegen seiner Form auf den Namen Boramy - Khmer für Vollmond - getaufte Weibchen wurde zu Forschungszwecken mit einem Ortungssender versehen und anschließend wieder freigelassen.

Niederlande heben wegen Energiekrise Beschränkungen für Kohlekraftwerke auf

Nach Deutschland wollen nun auch die Niederlande wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen verstärkt auf Kohlekraftwerke setzen. Energieminister Rob Jetten kündigte am Montag in Den Haag die Aufhebung aller zuvor beschlossenen Beschränkungen für Kohlekraftwerke an. Die Kraftwerke "können damit wieder mit voller Kapazität laufen statt mit maximal 35 Prozent", sagte er. Die Regierung rief zudem die erste Phase einer Gas-Krise, die Frühwarnung, aus.

Gericht spricht Imker Schadenersatz für Glyphosat im Honig zu

In einem fast ein Jahr dauernden Prozess hat das Landgericht in Frankfurt an der Oder einem Imker Schadenersatz für seinen mit Glyphosat verunreinigten Honig zugesprochen. Eine Zivilkammer des Gerichts gab am Montag der Klage des Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das beklagte landwirtschaftliche Unternehmen muss dem Brandenburger Imker Sebastian Seusing nun 14.544 Euro zahlen.

Bevölkerung in Deutschland in vergangenem Jahr wieder leicht gewachsen

Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder geringfügig gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der hierzulande lebenden Menschen im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 0,1 Prozent oder etwa 82.000 auf gut 83,2 Millionen. Im Jahr davor hatte die Zahl praktisch stagniert. Laut Bundesamt war der Anstieg vor allem auf einen Einwanderungsüberschuss zurückzuführen.

Evakuierung wegen Waldbrands nahe brandenburgischer Kleinstadt Treuenbrietzen

Wegen des Waldbrands nahe der Kleinstadt Treuenbrietzen in Brandenburg haben die Behörden am Sonntag die Evakuierung eines Ortsteils angeordnet. Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Tiefenbrunnen seien aufgefordert, ihre Häuser "umgehend" zu verlassen, teilte die Stadtverwaltung Treuenbrietzen mit. Es handle sich nicht um eine Übung. Der Waldbrand war bereits am Freitag ausgebrochen. Er wird durch kräftige Winde immer weiter angefacht.

Zweites Opfer nach Doppelmord im brasilianischen Amazonasgebiet identifiziert

Nach den Morden an dem Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im brasilianischen Amazonas-Gebiet hat die Polizei auch die Identität des zweiten Opfers offiziell bestätigt. Es handele sich um Pereira, teilte die brasilianische Bundespolizei am Samstag mit. Beide Männer seien mit Schusswaffen getötet worden. Bereits am Freitag hatte die Polizei erklärt, einer der Toten sei von Forensikern eindeutig als der britische Journalist Phillips identifiziert worden.

Über 40 Tote durch Monsun-Stürme und Überschwemmungen in Bangladesch und Indien

Durch Monsun-Stürme und darauffolgende schwere Überschwemmungen sind in Bangladesch und Indien mehr als 40 Menschen gestorben, Millionen mussten ihre Häuser verlassen. Flüsse traten binnen kurzer Zeit über die Ufer, ganze Dörfer mussten evakuiert werden, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Laut den Wettervorhersagen dürfte sich die Lage im Laufe des Wochenendes weiter verschlimmern.

Zoll findet mehr als sieben Kilogramm Korallen am Münchner Flughafen

Der Zoll hat am Münchner Flughafen mehr als sieben Kilogramm geschützter Korallen im Gepäck von Reisenden entdeckt. Die als Andenken erworbenen Korallen seien bei Röntgenkontrollen in Koffern von Passagieren aus Thailand und Curaçao gefunden und beschlagnahmt worden, teilte der Zoll am Freitag in der bayerischen Hauptstadt mit. Der Fund erfolgte demnach bereits Anfang Juni.

Hitzewelle führt zu Wasserknappheit in manchen Gebieten Italiens

Die aktuelle Hitzewelle führt in manchen Gebieten Italiens bereits zu Wasserknappheit. In der stark landwirtschaftlich geprägten Po-Ebene rationierten einige Gemeinden inzwischen die Wasserverteilung. In den norditalienischen Regionen Piemont, Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna, in denen die Po-Ebene liegt, wollten die Behörden noch am Donnerstag den Notstand ausrufen. Dies kündigte der Präsident der Lombardei, Attilio Fontana, an. Er sprach von einer "außergewöhnlich schwierigen Lage".

Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor

Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, von einem in der Koalition vereinbarten Privatisierungsstopp für Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wieder abzurücken. Lindner blockiere damit die nachhaltige Nutzung der Flächen und stelle sich auch gegen die langfristige Sicherung wichtiger Naturschutzflächen, warf BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock dem FDP-Chef am Donnerstag in Berlin vor.

Frankreich und Spanien leiden unter völlig ungewöhnlicher Hitzewelle

Die Menschen in Frankreich und Spanien stöhnen weiter unter einer für die jetzige Jahreszeit ungewöhnlichen Hitzewelle. Der Wetterdienst Météo France rief für Donnerstag in 23 der 101 Départements die Alarmstufe Orange aus. Es handelt sich um die früheste Hitzeperiode in einem Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Frankreich. In Spanien gerieten infolge der Hitze mehrere Waldgebiete in Brand.

Zunächst kein EuGH-Gutachten zum Investitionsschutz für Energiewirtschaft

Im Streit um den geplanten Schlichtungsmechanismus für internationale Investitionen der Energiewirtschaft wird es vorerst kein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geben. Der Antrag Belgiens auf ein solches Gutachten ist verfrüht, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Es lägen noch nicht ausreichend Informationen zu dem geplanten Abkommen vor. (Az: (Avis) 1/20)

Menschliche Überreste nach Geständnis von Verdächtigem in Brasilien gefunden

Nach dem Geständnis eines Verdächtigen sind bei der Suche nach dem vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im Amazonas-Gebiet menschliche Überreste gefunden worden. Der bereits in der vergangenen Woche verhaftete Verdächtige erzählte laut brasilianischer Polizei "detailliert von dem begangenen Verbrechen und nannte den Ort, an dem er die Leichen vergraben" habe.

Denkfabrik fordert Ende der "Flat-Rate-Tarife" für Dienstwagen

In der Debatte über nötige Energieeinsparungen und hohe Kraftstoffpreise wächst die Kritik an Begünstigungen für Dienstwagen. "Angestellte, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen inklusive Tankkarte für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen, können das Auto zu einem günstigen Flat-Rate-Tarif nutzen", sagte Benjamin Fischer von der Denkfabrik Agora Verkehrswende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Der finanzielle Anreiz zum Spritsparen entfalle für Dienstwagennutzende in solchen Konstellationen komplett.

Yellowstone-Park in USA wegen Hochwasserschäden bis Jahresende teils geschlossen

Teile des berühmten Yellowstone-Nationalparks in den USA werden wegen Hochwasserschäden für den Rest des Jahres wohl geschlossen bleiben. Die Parkverwaltung bemühe sich zwar um eine schnelle Reparatur der zerstörten Straßen - "es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Straßenabschnitte im nördlichen Yellowstone in dieser Saison nicht wieder geöffnet werden können", teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Brasiliens Justizminister: "menschliche Überreste" bei Suche nach Journalist gefunden

Im Fall des im Amazonas-Regenwald Brasiliens vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat der brasilianische Justizminister Anderson Torres den Fund "menschlicher Überreste" bekanntgegeben. "Ich wurde soeben von der Bundespolizei darüber informiert, dass an dem Ort, an dem die Ausgrabungen stattgefunden haben, menschliche Überreste gefunden wurden", erklärte der Minister am Mittwoch auf Twitter. Diese würden nun untersucht.

Kabinett bringt feste Länderziele für Windkraftausbau auf den Weg

Die Bundesregierung will der Windkraft an Land einen kräftigen Schub verpassen und nimmt dafür die Länder in die Pflicht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der für jedes Bundesland vorgibt, wie viel Platz für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland wichtig, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Zweiter Verdächtiger im Fall von vermisstem Journalisten in Brasilien festgenommen

Im Fall des in Brasilien vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Die Bundespolizei teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, sie habe außerdem Patronen und ein Paddel gefunden. In kleinen Holzbooten suchten Indigene weiter die entlegenen überschwemmten Urwälder ab. Ihr Koordinator ging aber nicht mehr davon aus, die beiden Vermissten noch lebend zu finden.

Frankreich bereitet sich auf früheste Hitzewelle vor

Frankreich bereitet sich auf eine frühsommerliche Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad vor. Die Regierung rufe mit Blick auf die kommenden Tage zu "Achtsamkeit und Solidarität" auf, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Dienstag. Es seien bereits Vorkehrungen zum Schutz von Obdachlosen und alten Menschen getroffen worden, sagte sie. Sie kündigte außerdem ein Programm zur Begrünung von Innenstädten an, für das 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Franzosen sind angesichts von erwarteter Hitzewelle zum Wassersparen aufgerufen

Kurz vor Beginn einer weiteren vorzeitigen Hitzewelle in Frankreich haben mehrere Wasserversorger zum Wassersparen aufgerufen. "Um nicht in eine schwierige Lage zu kommen, müssen wir uns vorbereiten", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Verbands der Wasserbetriebe. Zwischen Dienstag und Samstag werden in Frankreich Temperaturen bis zu 40 Grad erwartet.

Saudi-Arabien sagt zehn Millionen Dollar zur Vermeidung von Ölpest vor Jemen zu

Saudi-Arabien hat zehn Millionen Dollar (rund 9,5 Millionen Euro) zugesagt, um das Auslaufen eines aufgegeben Öltankers vor der Küste des Jemen zu verhindern. Die saudische Regierung will das Geld laut einer Meldung der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur vom Sonntag über das King Salman Humanitarian Aid and Relief Center zur Verfügung stellen.

Ifo-Umfrage: Materialknappheit auf Baustellen erreicht Höchststand

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihren höchsten Stand seit 1991 erreicht. Im Mai meldeten im Hochbau 56,6 Prozent der befragten Unternehmen Knappheit, nach 54,2 Prozent im Vormonat, wie das Ifo am Freitag in München mitteilte. Im Tiefbau wurden demnach 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.

Deutscher Wetterdienst rechnet bis 2028 mit deutlich wärmeren Jahren

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass die Jahre von 2022 bis 2028 deutlich wärmer werden als der bisherige Durchschnitt. Die mittlere Temperatur könne in Deutschland "0,5 bis 1,0 Grad zu warm ausfallen", teilte der Wetterdienst in einer neuen Klimavorhersage am Mittwoch in Offenbach mit. Demnach lag der Durchschnitt in der Zeit von 1991 bis 2020 bei 9,3 Grad - und selbst dieser war den Angaben zufolge schon vergleichsweise warm.

Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei

Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt sprach von einem Durchbruch in dem Konflikt. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Tausend-Meter-Abstandsregel zu werben.

Regierung will gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windenergie vorgeben

Zur Stärkung der Windenergie an Land will die Bundesregierung gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 dann zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen verfügbar ist, wie aus einer Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Für die Bundesländer wurden unterschiedliche Flächenziele festgelegt, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums weiter.

Kohle vor Windkraft im ersten Quartal wichtigster Energieträger für Stromerzeugung

Bei der Stromerzeugung in Deutschland sind im ersten Quartal konventionelle Energieträger wie Kohle, Erdgas und Atomkraft die wichtigsten Energiequellen gewesen - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Anteil aber rückläufig. Kohle hatte mit 31,5 Prozent den größten Anteil an der Stromerzeugung, gefolgt von Windkraft mit 30,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Stromerzeugung aus Erdgas und Atomkraft ging hingegen deutlich zurück.

Umweltbundesamt fordert günstigen ÖPNV auch nach Ende des Neun-Euro-Tickets

Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr fordert das Umweltbundesamt (UBA) auch nach Ende der Entlastungsmaßnahme im September vergünstigte Jahrestickets. "Die Idee, eine Flatrate für den ÖPNV in Deutschland in Form eines Deutschlandtickets zu haben, ist attraktiv", sagte die UBA-Verkehrsexpertin Katrin Dziekan dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Landkreistag äußerte hingegen Bedenken aufgrund der zu befürchtenden Einnahmeverluste.

Wirtschaftsminister Habeck zu Reise in den Nahen Osten aufgebrochen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montag zu einer viertägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Gerade in dieser Region werde deutlich, "wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen", sagte Habeck vor Beginn seiner Reise. Sie führt ihn zunächst nach Israel und in die palästinensischen Gebiete, bevor der Minister zum Abschluss nach Jordanien weiterreist.

The Japan Times - Umwelt (Deutsch)