The Japan Times - Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Während der Debatte in der Nationalversammlung hatte das linke Lager über Änderungsanträge zahlreiche neue Steuern vorgeschlagen, unter anderem eine Vermögenssteuer für Milliardäre, eine Steuer auf Superdividenden großer Konzerne wie Total, Sanofi oder LVMH, eine Steuer für multinationale Unternehmen und eine Erhöhung der Steuer für Digitalkonzerne.

Auch eine neue Steuer für besonders laute Motorräder war hinzugekommen. Zugleich hatten die Abgeordneten gegen eine höhere Steuer auf Strom und Gasheizungen gestimmt. Vertreter des Regierungslagers hatten bereits vor der Abstimmung erkennen lassen, dass sie den Text so nicht abstimmen wollten. Allerdings war der von der Regierung ursprünglich vorgestellte Entwurf auch innerhalb des eigenen Lagers umstritten gewesen.

Der konservative Regierungschef Michel Barnier hatte Steuererhöhungen vor allem für große Unternehmen und Ausgabenkürzungen - etwa Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst - angekündigt. Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren.

Dies bedeutete einen Bruch mit der von Präsident Emmanuel Macron seit 2017 verfolgten unternehmerfreundlichen Politik der niedrigen Steuern. Diese hatte dazu beigetragen, den Schuldenberg weiter zu erhöhen.

Ein zweiter Teil des Haushaltsentwurfs, der die Ausgabenseite betrifft, wird erst später abgestimmt. Davon unabhängig muss auch noch der Sozialhaushalt verabschiedet werden, der die Renten- sowie Kranken- und Pflegeversicherung umfasst. Der gesamte Haushalt 2015 muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.

Barnier hatte die desolate finanzielle Lage Frankreichs kurz nach seinem Amtsantritt im September als "Damoklesschwert" bezeichnet. Frankreich rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenberg von 113 Prozent des BIP.

Da die Nationalversammlung in drei verfeindete Blöcke gespalten ist, gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung den umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 anwendet. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung. Dazu muss die Regierung allerdings ein Misstrauensvotum überstehen und ist darauf angewiesen, dass die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National (RN) dieses nicht unterstützt.

K.Hashimoto--JT