The Japan Times - Scheidender Ostbeauftragter fordert mehr Beachtung für strukturschwache Regionen

Es gehe abgesehen vom Osten auch um Regionen "tief im Westen" der Bundesrepublik, die hohe Soziallasten hätten und wo das politische und gesellschaftliche Leben nicht mehr stattfinde, sagte Schneider. Er nannte als Beispiel ehemalige Industrieregionen im Wandel, etwa das Ruhrgebiet und Städte wie Kaiserslautern und Gelsenkirchen.

Diese seien von Wegzug betroffen, da es vor Ort Probleme beim Öffentlichen Nahverkehr, Einrichtungen wie Kitas und dem Gesundheitssystem gebe. "Das führt zu einem Gefühl des Abgehängtseins und zu einer politischen Radikalisierung", sagte Schneider. Mit dem Aufstieg der AfD gebe es in strukturschwachen Regionen eine Korrelation.

Die künftige Bundesregierung müsse daher gesamtgesellschaftlich denken und strukturschwache Regionen insgesamt stärker fördern. Zwar gebe es im Osten nach wie vor einen "starken Nachholbedarf", und er schließe sich auch den Forderungen ostdeutscher Ministerpräsidenten an, den Posten des Regierungsbeauftragten beizubehalten. Der Bereich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sei aber ein "ganz zentraler Punkt", der dort mit angedockt werden könne.

Über die Zukunft des Postens müsse nun die nächste Bundesregierung entscheiden, sagte der scheidende Ostbeauftragte im Deutschlandfunk. Schneider selbst hatte am Donnerstag seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten am Donnerstag bei ihrer Konferenz (MPK-Ost) auch in der kommenden Bundesregierung eine "starke Stimme des Ostens" gefordert. Es bestehe innerhalb der MPK-Ost Einigkeit, dass "auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen ist". Nur so könnten die weiterhin bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue Impulse angestoßen werden.

Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist allerdings noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.

Der aus Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammende CDU-Politiker Sepp Müller forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. "Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein - 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren", sagte der Unionsfraktionsvize den RND-Zeitungen vom Freitag. "Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU", ergänzte Müller.

Müller begründete seine Forderung auch mit den hohen AfD-Ergebnissen. "Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin", sagte er den Zeitungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich gegen eine konkrete Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten aus. "In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihr dabei aber weder um Zahlen, noch um Namen sondern "einfach darum, dass das stattfindet". Ostdeutschland müsse weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen.

"Sowohl die CDU als auch die SPD haben derzeit nicht das Vertrauen in Ostdeutschland", fuhr Schwesig mit Blick auf den Erfolg der AfD im Osten fort. "Man muss schon den Anspruch haben, das wieder zu verändern. Dazu gehört vor allem wirtschaftliche Sicherheit."

M.Matsumoto--JT